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Bundestag

Keine Anklage gegen Hans-Peter Friedrich

Der Ex-Innenminister soll laut einem Bericht des „Spiegel“ nicht wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen in der Edathy-Affäre belangt werden.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Foto: dpa

Berlin.Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Friedrich habe zwar rechtswidrig gehandelt, trage jedoch eine geringe Schuld. Die Staatsanwaltschaft kommentiere den Bericht nicht, sagte ihr Sprecher Martin Steltner auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Die Behörde ermittelt seit einigen Monaten gegen den CSU-Politiker wegen des Verdachts, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der damalige Innenminister hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen über Kinderpornografie im Ausland aufgetaucht war. Friedrich hatte argumentiert, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen und auf Gabriels Verschwiegenheit vertraut. Nach Bekanntwerden der Vorgänge war Friedrich im Februar als Bundesagrarminister zurückgetreten. (dpa)

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