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Bildung

Lehrerverband lobt Stellenerhalt

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl hat Seehofer die Notbremse gezogen und die Kürzung von Lehrerstellen gestoppt. Lehrer reagieren erleichtert.

Nach zweiwöchiger Dauerkritik hat Ministerpräsident Seehofer die geplante Stellenkürzung an den Schulen gestoppt. Foto: dpa

München. Lehrerverbände und Opposition haben mit Genugtuung, aber auch mit Skepsis auf den CSU-Verzicht auf Stellenkürzungen an den Schulen reagiert. Es handle sich dabei nur um einen Tropfen auf den heißen Stein, betonte der Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV). Man sei noch lange nicht am Ziel. SPD, Freie Wähler und Grüne wollen dem Kursschwenk von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auch erst glauben, wenn die Stellen tatsächlich im Nachtragshaushalt stehen. Seehofer selbst versprach, es werde zum kommenden Schuljahr keine Stelle an den Schulen wegfallen. In einem neuen Beschluss sicherte die CSU dies sogar bis 2018 zu.

„Im Schuljahr 2014/2015 wird keine einzige Stelle eingezogen“, heißt es in dem Papier, das die Fraktion am Mittwochnachmittag einstimmig verabschiedete. Zudem sollen Lehrerstellen, die wegen des weiteren Schülerrückgangs rein rechnerisch wegfielen, auch für den Rest der Legislaturperiode „sämtlich im Schulsystem“ bleiben. Bis zuletzt hatte die CSU noch argumentiert und per Beschluss festgehalten, die Stellen blieben „im Bildungssystem“. Sie rechtfertigte die geplanten Kürzungen an den Schulen also mit neuen Stellen an den Hochschulen.

Seehofer: Ein Schwenk ist das nicht

Seehofer sorgte nun für den Stopp der Kürzungen. Er sprach von einer „Realisierung unserer Wahlaussagen“ und einer „Geste an alle Verantwortlichen im Bildungssystem“. Ein „Schwenk“ sei das nicht. Auf die Frage, ob er ein Machtwort gesprochen habe, sagte er: „Es gibt bei uns keine Machtworte.“ Es gebe nur „Dialog und Entscheidungen“.

Einschnitte oder Stellenkürzungen an den Hochschulen soll es im Gegenzug nicht geben. Dort werde „nichts gegenfinanziert oder gekürzt“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Seehofer betonte: „Der Hochschulbereich muss auch das bekommen, was er braucht.“

BLLV spricht von Zwischenschritt

BLLV-Präsident Klaus Wenzel sieht den Verzicht auf Stellenkürzungen nur als einen Zwischenschritt. „An vielen Schulen im Freistaat fehlen so viele Lehrkräfte, dass die Unterrichtsversorgung kaum noch aufrechterhalten werden kann“, sagte er. Von einem durchschlagenden Erfolg könnten Schüler, Lehrer und Eltern erst dann sprechen, wenn alle Schulen so ausgestattet seien, dass die bildungspolitischen Ziele der Regierung erreicht werden könnten. Dazu gehörten die Inklusion von Behinderten, der Ausbau bedarfsgerechter Ganztagsangebote und die stärkere individuelle Förderung der Schüler, betonte Wenzel. Er fordert 20 000 zusätzliche Lehrerstellen.

Auch Philologenverband will weitere Maßnahmen

Der Bayerische Philologenverband (bpv) lobte den neuen CSU-Kurs. „Das ist eine Entscheidung für die Schulen und besonders für die bayerischen Schülerinnen und Schüler“, sagte der bpv-Vorsitzende Max Schmidt. Der Verzicht auf die Kürzungen löse aber nicht alle Probleme: „Wachsende Aufgaben und steigende Erwartungen an unser Bildungssystem machen künftig weitere Maßnahmen erforderlich.“

Das Kultusministerium hatte vor zwei Wochen zunächst von 830 Stellenkürzungen an den Schulen gesprochen. Später nannte die Staatsregierung eine andere Zahl: Im Vergleich zum vorigen Doppelhaushalt würden lediglich 196 Lehrerstellen gestrichen - und im Gegenzug kämen deutlich mehr Stellen an den Hochschulen hinzu.

Opposition traut den Ankündigungen nicht

Der SPD-Bildungsexperte Martin Güll sagte: „Die größte Gefahr, dass die Lehrerstellen gestrichen werden, scheint abgewendet. Jetzt geht es darum, darauf zu achten, dass die Zusage eingehalten wird und nicht nur dem Kommunalwahlkampf geschuldet ist.“ Die SPD-Fraktion werde sehr genau darauf achten, dass sich die Rücknahme der Kürzungen im Haushalt niederschlage. Für den Ausbau der Ganztagsschulen, bessere individuelle Förderung und den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung brauche es mehr Lehrer. Auch Thomas Gehring (Grüne) sagte, er sei nach wie vor skeptisch, da das Kultusministerium bis heute nicht alle Zahlen offenlege: „Jetzt muss endgültig Schluss sein mit den Taschenspielertricks der CSU.“

Günther Felbinger (Freie Wähler) kritisierte, die CSU habe über Wochen versucht, die Bevölkerung mit einer Unterscheidung von Schul- und Bildungssystem an der Nase herumzuführen. „Ich traue den Ankündigungen deshalb erst, wenn ich sie schwarz auf weiß vor mir sehe.“ (dpa)

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