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UN-Anhörung

NSU-Ermittlung: Regierung gibt Fehler zu

„Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte. Details treten in den Untersuchungsausschüssen zutage.

  • Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt. Foto: dpa
  • Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat bei einer turnusmäßigen Befragung durch den UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den NSU-Ermittlungen zugegeben. Foto: dpa

Genf.Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt. Im Namen der Bundesregierung entschuldigte sich deren Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) für das Versagen von Ermittlungsbehörden angesichts der NSU-Mordserie. „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst“, sagte Löning (FDP), am Donnerstag vor dem UN-Gremium in Genf.

Bundesregierung, Bundestag und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst, versicherte Löning bei einer turnusmäßigen Anhörung der UN zur Menschenrechtslage in Deutschland.

Wichtige Zeugen wurden nicht befragt

Dennoch tun sich bei den Ermittlungen gegen das rechtsextreme NSU-Trio weitere Pannen auf: Nach dem Bombenanschlag 2004 in Köln haben die Ermittler offenbar wichtige Zeugen nicht sofort befragt. Auch die Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamts wurde nicht sinnvoll genutzt, wie Befragungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag ergaben. Der Anschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße wird der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeschriebenen. Damals waren 22 Menschen verletzt worden.

Auch der bayerische Verfassungsschutz steht in der Kritik. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags, Franz Schindler (SPD), stellte das Engagement des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Mordserie in Frage. Demnach hätten die Verfassungsschützer die Ermittlungen der Polizei nicht aktiv unterstützt, sondern beinahe „Arbeitsverweigerung“ betrieben. Das weist der bayerische Verfassungsschutz allerdings zurück.

Der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt: an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und an einem griechischstämmigen sowie an einer Polizistin. Die Bande flog erst im November 2011 auf.

Kritische Fragen an deutsche Delegation

In Genf richteten indes zahlreiche Staatenvertreter kritische Fragen an die deutsche Delegation – darunter zu Fällen von Ausländerfeindlichkeit, zu Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der Vertreter Russlands warf der Bundesrepublik „Rassismus“ vor. Minderheiten würden oft diskriminiert. Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.

Löning erklärte, Deutschland begrüße die Möglichkeit zu einem „offenen und kritischen Dialog“ mit der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik sei ein Land mit „mit starken Institutionen zum Schutz, zur Förderung und zur Verwirklichung der Menschenrechte“. Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen. (dpa)

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