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Montag, 23. Oktober 2017 4

Europa

Schluss mit dem Wanderzirkus der EU

Das Europaparlament will selbst über seinen Amtssitz entscheiden. Die kostspielige Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg soll damit ein Ende haben.
Von Hanna Vauchelle, MZ

Das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg: Bislang pendeln die Abgeordneten zwischen Brüssel und dem Elsass hin und her. Foto: dpa

Brüssel.Es dürfte der Anfang vom Ende des Wanderzirkus sein: Das Europaparlament stimmte gestern mit großer Mehrheit dafür, künftig selbst zu entscheiden, wo und wann es tagt. In einem nächsten Schritt soll nun eine dafür benötigte Änderung der EU-Verträge eingeleitet werden. Ziel der Übung ist es, die teure Pendelei zwischen den beiden Amtssitzen Straßburg und Brüssel zu beenden. Dabei geht es auch um eine Machtdemonstration. Die Abgeordneten sind es leid, auf Geheiß der Mitgliedsstaaten in Europa hin- und hergeschickt zu werden.

754 Abgeordnete packen ein

Vergangenen Freitag war es wieder soweit: Da packten die 754 Europaabgeordneten Anträge, Abstimmungslisten und andere wichtige Dokumente in graue Plastik-Boxen. Eine eigens beauftragte Spedition holte die Kisten ab und karrte alles, was mit muss, mit Sattelschleppern nach Straßburg. Am Montagvormittag machte sich dann ein rund 4000 Mann zählender Tross aus Parlamentsassistenten, Abgeordneten, Journalisten, Beamten und Lobbyisten auf den Weg ins Elsass. Donnerstagnachmittag ist die viertägige Plenarwoche vorüber, dann reist der Zug wieder zurück nach Brüssel.

Einmal im Monat, zwölfmal pro Jahr ist es dasselbe Spiel. Mit rund 180 Millionen Euro schlägt die Pendelei im Parlamentshaushalt zu Buche, 19 000 Tonnen CO2 werden in die Luft gepustet. Ausrechnen lassen hat dies eine Gruppe von Abgeordneten, die sich seit Jahren über den Wanderzirkus ärgern. Einer von ihnen ist Gerald Häfner. Zusammen mit dem britischen konservativen Abgeordneten Ashley Fox initiierte der Grüne die nun beschlossene Resolution. „Das allmonatliche Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg ist ineffizient, teuer und umweltschädigend“, findet Häfner.

Schon mehrmals hatten reiseunwillige Parlamentarier versucht, die Pendelei nach Straßburg abzuwürgen. Doch entsprechende Kampagnen scheiterten regelmäßig am Veto der Mitgliedsstaaten oder an der Uneinigkeit im Parlament. Dass es dieses Mal für eine satte Mehrheit gereicht hat, dürfte vor allem an der geschickten Taktik liegen. Häfner und Fox forderten in ihrer Resolution lediglich, dass die Kammer künftig selbst entscheiden darf, wann und wo sie tagt. Die Reizwörter „Brüssel“ und „Straßburg“ kommen in dem Text nicht vor.

Wer hat eigentlich das Sagen?

Vielmehr appelliert dieser ans demokratische Gewissen der Parlamentarier. Es gehe doch letztendlich um nichts weniger als die wichtigste Frage in jeder Demokratie: Nämlich wer das Sagen habe, die Regierung oder die Bürger und ihre gewählten Vertreter, so Häfner. Dieses Argument will der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab nicht gelten lassen: „Die Vorstellung, dass in einer Demokratie das Parlament alleine über seinen Amtssitz entscheidet, ist schlicht falsch. In allen EU-Staaten tut dies der Verfassungsgeber.“ Aus diesem Grund hat der baden-württembergische Abgeordnete gestern mit Nein gestimmt. Zudem würden ja auch Reisekosten für den Standort Brüssel anfallen.

Davon unbeeindruckt wollen die Pendel-Gegner das gestrige Votum als politisches Signal verstanden wissen. Den Wunsch des Parlamentes könnten die Mitgliedsstaaten nicht ewig ignorieren, hieß es. Frankreich müsse man dann eben eine andere EU-Institution überlassen.

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