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Landesregierung

SPD sieht bei Söder Schwachstellen

Die Bilanz des Heimatministers ist verbesserungswürdig, so die Oberpfälzer SPD. Beim Breitbandausbau gebe es Nachholbedarf.
Von Christine Schröpf, MZ

Die Oberpfälzer SPD diskutierte am Samstag über Strategien für die Zukunft: (v.l.) Bezirkschef Franz Schindler, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl und der Chef der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer. Foto: Schröpf

Tännesberg.Vor einem Jahr wurde das bayerische Heimatministerium eröffnet – für Minister Markus Söder ist sein Haus der „Dreh- und Angelpunkt für Konzepte und Strategien des ländlichen Raums“. An diesem Montag will er in Nürnberg eine Erfolgsbilanz vorlegen. Die SPD beurteilt seine Leistungen weit skeptischer. Die Möglichkeiten des Heimatministeriums seien begrenzt, weil dort nicht sämtliche Verantwortungsbereiche für den ländlichen Raum gebündelt sind, so die stellvertretende Landesvorsitzende und Weidener Landtagsabgeordnete Annette Karl am Samstag bei der Klausur des Oberpfälzer SPD-Bezirksvorstands. Die ärztliche Versorgung sei etwa im Gesundheitsministerium verankert, der Erhalt kleiner Schulen im Kultusministerium, ein Teil der Digitalisierung Bayerns im Wirtschaftsministerium. „Was wir sehen ist, dass Minister Söder und sein Staatssekretär sehr aktiv sind – das will ich nicht abstreiten“, sagte sie. „Aber sie können nur Dinge machen, die in ihrem Kompetenzbereich liegen.“

Großer Wille zum Regieren

Karl sieht selbst beim 1,5 Milliarden Euro schweren Breitbandförderprogramm, für das der Heimatminister viel Anerkennung fand, eklatante Schwachstellen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch nach dem Förderzeitraum von sieben Jahren, in denen Wirtschaftlichkeitslücken gedeckt werden, der Weiterbetrieb der Netze sichergestellt sei. „Da brauchen wir Nachfolgelösungen“, sagte sie. Sie vermisse zudem Kooperationsmöglichkeiten für Kommunen, die beim Breitbandausbau gemeinsam Fördergelder abschöpfen wollen.

In den wahlfreien Jahren 2015 bis 2016 will sich die Oberpfälzer SPD stark positionieren und die Organisationsstrukturen stärken. „Wir haben in der Oberpfalz doppelt so viele Mitglieder wie in manchem Landesverband“, sagte Bezirkschef Franz Schindler mit Verweis auf Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Doch es gebe einen schmerzlichen Unterschied. „Die regieren, wir nicht. Das ist eine Ungerechtigkeit.“

Regionalkonferenz mit Pronold

8800 Genossen gibt es in der Oberpfalz – mit über 3000 leben die meisten im Unterbezirk Weiden/Neustadt/ Tirschenreuth. Am kommenden Freitag ist die Basis zur Regionalkonferenz mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold nach Amberg eingeladen. Zur Debatte steht die Zufriedenheit mit der Großen Koalition in Berlin, die seit gut einem Jahr im Amt ist. „Die Stimmung ist – wie immer bei der SPD – durchwachsen“, sagt Schindler. Seine Partei neige nicht zu Selbstzufriedenheit und Bräsigkeit. So sei die Basis zum einen froh über Erfolge wie den Mindestlohn und die Rente nach 45 Arbeitsjahren. In der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP sei man aber über einige zustimmende Äußerungen des Parteichefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel unglücklich. „Er kommentiert es gelegentlich anders, als es uns gefällt“, sagte Schindler. Mit Sorge wird zudem beobachtet, dass die SPD in Umfragen schwächelt. „Das frustriert“, sagte Karl.

Gast bei der Klausur war der Vorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt und frühere SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Beyer, der die Kluft zwischen Arm und Reich im reichen Bayern in den Fokus rückte. Stand Mai 2014 hätten rund 90 000 Menschen wegen eines zu geringen Einkommens mit Hartz IV aufstocken müssen. Der Anteil der Frauen war mit 60 Prozent besonders hoch. Kritik am neuen Mindestlohn wies er vor diesem Hintergrund scharf zurück. Damit solle offensichtlich nur der Boden dafür bereitet werden, die Wirtschaft nicht weiter zu belasten. „Wir dürfen uns nicht irritieren lassen.“

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