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Abstimmung

Streit um Sitz des EU-Parlaments

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments pendeln permanent zwischen Brüssel und Straßburg hin und her – das soll sich nun ändern.

Das Europäische Parlament in Straßburg: Die EU-Parlamentarier wollen der millionenteuren Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel ein Ende setzen. Frankreich ist dagegen. Foto: dpa

Straßburg.Seit Jahren flammt der Streit um den Sitz des EU-Parlaments – weg von Straßburg und hin nach Brüssel - immer wieder auf. Bisher ohne Aussicht auf Erfolg. Das könnte sich ändern: Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über eine Entschließung ab, in der die Reizworte „Brüssel“ und „Straßburg“ fehlen. „Das Parlament soll das Recht bekommen, selbst über seinen Sitz und seine Arbeitsweise zu entscheiden“, sagt einer der Initiatoren der Entschließung, der deutsche Grüne Gerald Häfner. Gefordert wird eine Vertragsänderung dazu. Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments hat im Oktober mit überwältigender Mehrheit für die Selbstbestimmung der Volksvertretung gestimmt.

Die Abgeordneten sitzen noch am kürzeren Hebel: Eine Änderung des Vertrags von Lissabon müssen die Regierungen der 28 EU-Länder einstimmig beschließen. Ein Veto Frankreichs gegen einen Vorstoß für Brüssel und gegen Straßburg ist sicher, somit würde jede Entscheidung blockiert.

Die Argumente der Brüssel-Fraktion sind altbekannt und einsichtig: Der monatliche Umzug verursacht nach Schätzungen Mehrkosten zwischen 156 und 204 Millionen Euro pro Jahr, an einem Ort wäre die Arbeit effizienter und umweltfreundlicher. „Getagt wird in Straßburg an elf Prozent der Tage pro Jahr, in Brüssel sind es 89 Prozent“, argumentiert Häfner.

Häfner erwartet am Mittwoch eine große Mehrheit für die Entschließung. Die bleibt unverbindlich und ist lediglich als politisches Signal zu verstehen. Wenn es jedoch „nur“ um eine Vertragsänderung über den Sitz geht, ohne Namen zu nennen, könnten auch entschiedene Verfechter der Europastadt Straßburg in den Reihen deutscher Christdemokraten zustimmen.

Eines ist sicher: Eine Entscheidung zu diesem Thema ist frühestens in einigen Jahren zu erwarten. „Es ist klar, dass man im Rahmen einer Paketlösung mit Paris und den Partnerregierungen verhandeln muss“, gesteht Häfner. Konkrete Vorschläge, was man der französischen Regierung als Ersatz anbieten könnte, liegen noch nicht auf dem Tisch. Umzugsmüde Volksvertreter werden noch einige Zeit weiter pendeln müssen. Und wer für die über 400 Kilometer-Strecke zwischen Brüssel und Straßburg den Zug nimmt, braucht dafür häufig bis zu sechs Stunden. (dpa)

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