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Verkehr

Systemwechsel bei Straßenfinanzierung

Verkehrsminister Dobrindt erwägt, bei Bau und Erhalt bundeseigener Straßen künftig die Privatwirtschaft ins Boot zu holen.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt sind erst der Anfang. Foto: dpa

Berlin.Um große Ankündigungen ist der Bundesverkehrs- und Maut-Minister Alexander Dobrindt (CSU) nie verlegen. Im Dezember hat er seinen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut, im Fachchinesisch Infrastrukturabgabe, durchs Kabinett gebracht. Im Sommer könnte die Maut, die ausschließlich ausländische Autofahrer belasten und deutsche Autobesitzer über die neue Kfz-Steuer komplett entlasten soll, Gesetz werden. Ab 2016 wird die Maut „scharf gestellt“.

Dobrindts Schlagwort lautet „Systemwechsel“ - weg von der steuerfinanzierten Unterhaltung, Sanierung und Modernisierung der Straßen hin zur Nutzerfinanzierung. Mit der Lkw-Maut, die ab 2016 weiter auf Tausende Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt wird, wurde erst der Anfang gemacht.

Die neuesten Überlegungen des Bundesverkehrsministers indes gehen viel weiter. In Zukunft könnten sämtliche Straßen des Bundes an eine Bundesfernstraßengesellschaft übertragen werden. Es geht dabei um nicht weniger als 12 917 Kilometer Autobahnen sowie 41 139 Kilometer Bundesstraßen. Die geplante Gesellschaft, die weiterhin in Bundesbesitz verbliebe, soll dann den kompletten Unterhalt dieses Straßennetzes übernehmen. Dafür bekäme sie allerdings keine Steuermittel aus dem Bundeshaushalt mehr, sondern müsste ihre Aufgaben aus Mauteinnahmen selbst finanzieren.

Darüber hinaus bestünde allerdings die Möglichkeit, notwendige Investitionen in die Bundesfernstraßen durch Kapital von privaten Investoren, etwa Versicherern, Banken, Fonds zu finanzieren. Dies könnte in Form von Krediten, Anleihen oder Genussrechten erfolgen.

Pläne werden nicht vor Ende 2017 spruchreif

Bei den potenziellen Geldgebern, Banken, Versicherungen, Pensionskassen etwa, die in Zeiten von mickrigen Zinsen händeringend nach lukrativen Anlagemöglichkeiten suchen, läuft Dobrindt mit seinen Plänen offene Türen ein. Auch die Bauindustrie hofft auf satte Aufträge, denn in der Infrastruktur klafft eine Investitionslücke von rund sieben Milliarden Euro im Jahr, wie eine Expertenkommission unter Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ermittelt hat.

Allerdings sind die jetzigen Pläne von Dobrindt noch Zukunftsmusik, zumindest auf mittlere Sicht. In dieser Wahlperiode, also bis zum Jahr 2017, werden sie auf keinen Fall verwirklicht, stellte ein Ministeriumssprecher klar. Auch müssten die Bundesländer einer künftigen Bundesfernstraßengesellschaft zustimmen. Und dort gibt es erhebliche Vorbehalte.

Spruchreif sind dagegen weitere Investitionsprojekte auf Autobahnen nach dem Modell öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Nach diesem Finanzierungs- und Betreibermodell wurde etwa die Autobahn A8 zwischen Ulm und Augsburg sechsspurig ausgebaut. Auch die Strecke München-Passau der A94 soll unter Beteiligung privater Investoren ausgebaut werden.

Beim Koalitionspartner SPD werden die Privatisierungspläne des CSU-Ministers allerdings kritisch gesehen. Auch der akribisch auf die Zahlen schauende Bundesrechnungshof ist kein Freund von ÖPP-Projekten. Die Grünen warnten jetzt gar davor, Dobrindt wolle „das Tafelsilber des Bundes in Form von Autobahnen und Bundesstraßen verschleudern“, wie deren Finanzexperte Oliver Krischer sagte. Bau, Unterhalt und Betrieb von Bundesstraßen und Autobahnen würde sogar teurer, „weil die Gewinne der Privaten zusätzlich von Nutzern und Steuerzahlern berappt werden müssen. Die Privatisierung unserer Straßen und Autobahnen ist keine Antwort auf Schlaglöcher und Bröseöbrücken“, meinte der Grüne.

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