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Erfolg

Trinkwasser bleibt in öffentlicher Hand

Nun zeigt sich die EU-Kommission einsichtig: Zwar habe sie die Privatisierung des Trinkwassers nie gewollt, aber sie verzichte trotzdem darauf.

Die Trinkwasserversorgung wird nicht privatisiert werden. Foto: Fotolia

Brüssel.Im Streit um eine angebliche Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will das Wasser jetzt aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausnehmen, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte. Dies teilte Barnier am Freitag in Brüssel mit.

„Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt“, heißt es in der Mitteilung Barniers. Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten auch in der ersten europäischen Bürgerinitiative einen Verzicht auf die Privatisierung von Wasser verlangt. In Deutschland hatten der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.

„Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt“, sagte Barnier zu der Ansicht, die Kommission wolle mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie durch die Hintertür eine Privatisierung der Wasserversorgung einführen. Die Kommission habe eine solche Privatisierung weder erzwingen noch fördern wollen. Die Entscheidung über öffentliche Dienstleistungen liege alleine bei den Mitgliedsstaaten und deren Städten und Gemeinden.

Obwohl ein solches Risiko niemals bestanden habe, sei der Eindruck entstanden, die Kommission dringe auf die Privatisierung. „Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte“, heißt es in Barniers Erklärung. „Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren.“

Auch Änderungen am Richtlinienvorschlag hätten die Bürger nicht überzeugt. Er sei deshalb zur Auffassung gelangt, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstelle. Er vermittle den Bürgern nicht die verlangten Garantien. Deswegen werde er den Wasserbereich vollständig aus der Richtlinie herausnehmen. Diese regelt dann noch hauptsächlich die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Energie und Wärme. Solche Vergabeschriften sollen Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen verhindern.

Erst am 23. Mai hatte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung zurückgezogen, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten. EU-Kommissar Dacian Ciolos räumte nach Hohn und Spott in den Medien ein, die Maßnahme finde offenbar nicht genügend Unterstützung in der Öffentlichkeit.

Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) reagierte erfreut auf die Ankündigung aus Brüssel. „Die Kommission stellt endlich eindeutig klar, dass die kommunale Wasserversorgung nicht privatisiert werden soll. Daran tut sie gut. Dies ist alleine Sache der Kommunen, nicht der Europäischen Union“, sagte Weber laut Mitteilung. „Die Wasserversorgung ist bei den Kommunen in guten Händen. Sie müssen selbst darüber entscheiden, wie sie die Wasserversorgung organisieren. Die Menschen vertrauen ihren örtlichen Behörden beim Umgang mit diesem sensiblen Gut, das für alle da sein muss.“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Ankündigung begrüßt. „Unser intensiver Einsatz hat sich gelohnt: Ein derartiges Einlenken der EU-Kommission wäre ein Riesenerfolg für die kommunale Trinkwasserversorgung und für alle Bürger Bayerns. Unser Trinkwasser ist bei den kommunalen Versorgern in den besten Händen“, betonte Zeil.

Vorsichtiger gab sich der Bayerische Städtetag. „Die Erklärung von EU-Kommissar Michel Barnier, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausnehmen zu wollen, ist absolut zu begrüßen. Dies wäre ein Erfolg für die bayerischen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger. Jetzt kommt es darauf an, dass Barnier sich mit dieser Absicht im Trilog-Verfahren von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament durchsetzt. Erst dann können wir Entwarnung für den Wasserbereich geben,“ erklärt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer. (dpa)

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