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EU-Bericht

Tschechien, Hochburg der Korruption

Die Verfilzung von Wirtschaftsinteressen, Politik und Bürokratie macht das Nachbarland zum Paradies für Schmiergeldzahlungen und Subventionsbetrug.
Von Harald Raab, MZ

Gegen den früheren Ministerpräsidenten Petr Necas ist ein Strafverfahren wegen Abgeordnetenbestechung eingeleitet worden. Foto: dpa

Prag/Brüssel.Es war nicht anders zu erwarten: Im ersten Korruptionsbericht der EU kam die Tschechische Republik erwartungsgemäß schlecht weg. Wie eine Bestätigung dazu beschäftigen in dieser Woche zwei weitere prominente Fälle die tschechische Öffentlichkeit. Gegen den früheren Ministerpräsidenten Petr Necas ist ein Strafverfahren wegen Abgeordnetenbestechung eingeleitet worden. Die tschechische Wirtschaftskammer wird beschuldigt, gefälschte Unterlagen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln vorgelegt zu haben. Jetzt drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Necas war im vergangenen Jahr zurückgetreten. Damals war bekannt geworden, dass die Büroleiterin und Geliebte des Regierungschefs, Jana Nagyova, drei Abgeordneten der Bürgerpartei ODS hoch dotierte Staatsposten zugeschanzt habe. Im Gegenzug legten diese ihre Mandate nieder und ermöglichten so, das Necas eine Vertrauensabstimmung überstehen konnte. Was damals schon vermutet worden ist, wird jetzt wohl Gewissheit: der Ministerpräsident selbst ist der Drahtzieher des illegalen Deals.

Korruptions- und Betrugsskandale pflastern den Weg des EU-Mitglieds Tschechien - das nicht erst seit dem Beitritt vor zehn Jahren. Im Januar hat die EU vier Milliarden Euro Fördergelder für Tschechien eingefroren. Es sind Mittel der Programme Unternehmen und Innovation und des regionalen Förderprogramms Mittelböhmen. Als Grund wurde angeführt: Es fehle eine effektive Kontrolle über die Verwendung der Gelder. Der Abgeordnete und Kreishauptmann Mittelböhmens, David Rath, kam in Haft. Er wird beschuldigt, öffentliche Aufträge manipuliert und dabei Millionensummen für Bauvorhaben erschlichen zu haben.

Selbst Windkraft wird zum schmutzigen Geschäft

Die Korruptionsbekämpfer in Brüssel, aber auch in Prag haben alle Hände voll zu tun. Selbst die staatliche Exportbank bekam Besuch von den Beamten der Antikorruptionseinheit. Es geht um 8,2 Milliarden Kronen (300 Millionen Euro) unrechtmäßig bewilligter Kredite. Auch die saubere Energieerzeugung durch Windkraft kann in Tschechien ein unsauberes Geschäft sein. Hier wurden laufende Fördermittel für Anlagen kassiert, die noch gar nicht gebaut sind. Dass auch im tschechischen Fußball Wettbetrug gang und gäbe ist, verwundert bei der allgemeinen Verwilderung der Sitten nicht. Im Letzten Jahr kam auf, dass an Spieler der ersten Liga 210 000 Euro Bestechungsgelder geflossen sind.

Im EU-Antikorruptionsbericht muss man sich auf stattlichen zwölf Seiten mit der Situation in Tschechien befassen. Vier Problemzonen werden aufgezeigt: Die wenig transparenten Vergabeverfahren bei öffentlichen Bauaufträgen bieten Möglichkeiten zum Betrug. Ebenso lasse sich die Berechtigung und die Verteilung von EU-Fördermitteln schlecht nachvollziehen. In Tschechien fehle weitgehend eine professionell arbeitende Beamtenschaft. Es gibt immer noch kein Beamtengesetz, das Qualifikation und Einstellungsbedingungen festlegt. Schließlich sei die Parteienfinanzierung nicht geregelt, so dass diese auf Gelder aus der Wirtschaft angewiesen seien. So entstünden unzulässige Abhängigkeiten und Vergünstigungen.

Bei einer repräsentativen Umfrage gaben 95 Prozent der tschechischen Bevölkerung an, dass Korruption eines der größten Probleme ihres Landes sei. Petr Soukenka vom Stiftungsfonds gegen Korruption erläuterte gegenüber Radio Prag: „Ganz besonders schlimm ist die Lage bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie oder Verkehrsinfrastruktur. Dort bekommt ein seriöser Unternehmer ohne die Zustimmung sogenannter Paten, also grauer Eminenzen oder einflussreicher Lokal- und Regionalpolitiker, keinen einzigen Auftrag.“ Transparency International setzt Tschechien in der EU auf einen Spitzenplatz des Korruptionsindex, noch vor der Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Griechenland.

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