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Montag, 31. August 2015 34° 1

Justiz

Die Abmahn-Welle kommt in Schwung

Ein Regenstaufer Betrieb mahnt Wettbewerber wegen Impressumsfehlern auf Facebook ab. Zu Recht, urteilen Regensburger Richter. Die Netzwelt tobt.
Von Bettina Mehltretter, MZ

  • Das Unternehmen Revolutive Systems kassiert Abmahngebühren von mindestens 181 Wettbewerbern, die keine oder fehlerhafte Impressen auf ihrer Facebook-Fanseite veröffentlicht hatten. Fotos: dpa
  • Der Berliner Rechtsanwalt Thomas Schwenke. Foto: Schwenke

Ein Urteil des Regensburger Landgerichts sorgt für Zündstoff im Web: Die Richter haben entschieden, dass es sich nicht zwingend um einen Missbrauch handelt, wenn ein Unternehmen innerhalb einer Woche mehr als 180 Facebook-Seiten abmahnt. Auf diese Weise hatte das Regenstaufer IT-Systemhaus Revolutive Systems, vertreten durch Anwalt Hans-Werner Kallert aus Maxhütte-Haidhof, seit dem vergangenen Jahr möglicherweise kräftig Kasse gemacht: jedes Mal wegen eines fehlenden oder fehlerhaften Impressums seiner Wettbewerber.

Mindestens 181 Abmahnbriefe hat Kallert verschickt – und jeweils eine Unterlassungserklärung und Abmahngebühren in Höhe von 265,70 Euro verlangt. Ausfindig gemacht hatte sein Mandant Revolutive Systems (vormals Binary Services GmbH) die Impressumssünder mit einem Suchprogramm, das er für eine Rechtsschutzversicherung entwickelt hatte. Ein willkommenes Werkzeug: Denn das Unternehmen habe 2012 zwei wichtige Aufträge verloren, sagt Rechtsanwalt Kallert. Wie die Revolutive Systems auf ihrer Webseite schreibt, sei sie deshalb gezwungen gewesen, „Maßnahmen gegen die immer massiver werdenden Wettbewerbsverstöße der Mitbewerber zu ergreifen.“

Was die Netzgemeinde jetzt derart wütend macht, ist die Entscheidung des Regensburger Landgerichts: Da die gesamte Arbeit, die hinter den Abmahnungen steckt, lediglich einen Tag Zeit gekostet habe, sei nicht von einem Missbrauch auszugehen, heißt es im Urteil. Die Tätigkeit der Revolutive Systems bestehe trotz der hohen Zahl von Abmahnungen deshalb nicht aus dem Abmahnen.

Das sehen nicht alle so. Darum hat der Regensburger Präzendezfall juristisch wohl ein Nachspiel – diesmal für den abmahnenden Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert und die Revolutive Systems GmbH: Der Mainzer Jurist Niklas Plutte hat im Namen von acht Mandanten gegen Kallert und die Geschäftsführer der GmbH Strafanzeige gestellt – unter anderem wegen „gemeinschaftlich begangenem mehrfachen schweren Betrugs“. Kallert & Co. wollen die Strafanzeige aber keinesfalls so hinnehmen, kündigte der Anwalt am Mittwoch im Gespräch mit der MZ an. „Da stehen wir drüber.“ Er verweist stattdessen auf die Facebook-Gruppe „Arme Abmahnopfer“. Abgemahnte Unternehmer und „Sympathisanten“, erzählt Kallert, hätten sich dort versammelt. Er und seine Ehefrau seien durch Mitglieder dieser Gruppe unter anderem massiv bedroht worden. „Mit diesem Shitstorm haben wir nicht gerechnet.“

Eines der Mitglieder dieser Facebook-Gruppe war der Berliner Rechtsanwalt Thomas Schwenke. Er berät mehrere Unternehmen, die Abmahnungen aus der Oberpfalz erhalten haben, und versichert: In der Gruppe hätte es zwar erzürnte „Abmahnopfer“ gegeben, es sei aber niemand ausfallend geworden. Inzwischen hätte die Gruppe ohnehin beschlossen, online nicht mehr weiterzudiskutieren, da sich offenbar Vertreter der Abmahner unter falschem Namen eingeklinkt hätten.

Indes befürchtet Rechtsanwalt Thomas Schwenke, dass das Regensburger Urteil gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung der Abmahn-Industrie hat: „Je professioneller Unternehmen Abmahnungen angehen, desto eher sind sie künftig zulässig.“ Auch er habe bereits mehrere Anfragen – teilweise sogar anonym – erhalten, ob er nicht derartige Abmahnwellen abwickeln wolle. „Ich bin aber nicht interessiert.“

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