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Montag, 22. Januar 2018 5

Prozesse

Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei

Die deutsche Journalistin wurde aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Ausreisen darf sie jedoch nicht.

Journalistin Mesale Tolu wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Ausreisen darf sie jedochnoch nicht, politische Vorwürfe werden noch geprüft. Foto: Stefan Puchner/dpa

Istanbul.Die deutsche Journalistin Mesale Tolu und fünf weitere Inhaftierte werden aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Allerdings erließ das Gericht in Istanbul am Montag gegen alle sechs Angeklagten eine Ausreisesperre, wie Beobachter aus dem Gericht übereinstimmend mitteilten. Tolu wird damit bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, ausreisen darf sie jedoch nicht.

„Das sind nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung“

Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister

Die Bundesregierung hat die Freilassung der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus türkischer Haft begrüßt. „Das sind nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung“, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „sehr erfreulichen“ Nachricht. Besorgt äußerte sich die Regierung allerdings wegen eines gegen Tolu verhängten Ausreiseverbots und weiterer Auflagen.

Der Vorwurf: Terrorpropaganda

Ein Gericht in Istanbul hatte nach Angaben der Anwälte Tolus sowie des Auswärtigen Amts in Berlin die Entlassung der 33-jährigen deutschen Staatsbürgerin mit türkischen Wurzeln aus der Untersuchungshaft am Mittag angeordnet. Es folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Tolu war „Terrorpropaganda“ vorgeworfen worden. Auch fünf weitere Beschuldigte in demselben Verfahren kamen frei.

. Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkischen Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht jedoch weiter. Mit Terrororganisation ist die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nächster Verhandlungstermin in dem Verfahren ist der 26. April 2018.

Der aus Ulm stammenden Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Die Angeklagten fordern ihren Freispruch. Prozessauftakt war am 11. Oktober gewesen.

Tolu sagte nach Angaben von Beobachtern bei ihrer Verteidigung vor Gericht: „Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin und beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird.“

Die meisten türkischen und deutschen Reporter waren am Montag von der Verhandlung ausgeschlossen. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt.

Als Beobachter im Verhandlungssaal nahmen die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Hänsel und Wallraff hatten vor Verhandlungsbeginn Tolus Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert.

Die 33-jährige Tolu arbeitete in Istanbul für die kleine linke Nachrichtenagentur Etha. Sie ist eine von mindestens neun Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung forderte. Namentlich bekannt aus dieser Gruppe ist neben Tolu nur der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.

„Ich glaube, wir alle in Deutschland - und auch ich persönlich - freuen uns mit Mesale Tolu über die Entscheidung des Gerichts“, erklärte dazu Gabriel. Damit sei das Verfahren gegen sie zwar noch nicht beendet, „aber ein erster, großer Schritt ist damit gemacht“. Aus dem Auswärtigen Amt wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass sich weiterhin deutsche Bürger „unter haarsträubenden Vorwürfen in türkischer Haft“ befänden, darunter der Journalist Deniz Yücel.

Zurück zu Kind und Mann

Auch Seibert äußerte sich bei aller Freude zurückhaltend: „Wir müssen sehen, was das bedeutet, und ob das die endgültige Freiheit bedeutet, die Frau Tolu zusteht“, sagte er in Berlin. Die Bundesregierung freue sich aber „ganz einfach menschlich für sie, dass sie nach diesen sieben schwierigen Monaten wieder mit ihrem Kind und ihrem Mann zusammen sein kann“. Das Engagement der Bundesregierung werde gleichwohl weder in diesem noch in anderen Fällen nachlassen, hob auch Seibert hervor.

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, hatte als Beobachter an dem Verfahren gegen Tolu teilgenommen. Zu Auswirkungen ihrer Freilassung auf die deutsch-türkischen Beziehungen wollte sich Seibert nicht äußern. „Wir sind daran interessiert, gute Beziehungen zur Türkei zu haben“, sagte er lediglich. Es gebe jedoch „Gründe, warum sie derzeit eingeschränkt sind“, fügte er mit Blick auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei und weitere Verletzungen demokratischer Rechte hinzu.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts gibt es derzeit 28 Fälle von Deutschen in der Türkei, die das Land nicht verlassen dürfen. In vielen dieser Fälle geht es um politische Vorwürfe, die von deutscher Seite als unberechtigt eingestuft werden. (dpa)

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