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Donnerstag, 23. November 2017 10° 4

UN-Sicherheitsrat

Öllieferungen an Nordkorea beschränkt

Die USA wollten die Sanktionsschraube enger ziehen. Ob Pjöngjang sich von der UN-Resolution beeindrucken lässt, ist offen.

Die neue Resolution demonstriere die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft. Foto: dpa

New York.Mit einer Deckelung von Öllieferungen an Nordkorea will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Land im Atomkonflikt noch verschärfen. Der UN-Sicherheitsrat votierte am Montag (Ortszeit) einstimmig für eine entsprechende Resolution, die zudem Lieferungen von Erdgas an Nordkorea und Textilexporte ganz verbietet. Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und direkte Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong Un vorgesehen hatte, konnten sich die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen.

Neunte Resolution wegen Raktentest

Mit den neuen Sanktionen bestraft das höchste UN-Gremium das diplomatisch isolierte Land für seinen neuerlichen Atomtest vor etwa einer Woche. Die US-Verbündeten Südkorea und Japan begrüßten den Beschluss. Aus der Sicht Chinas muss das Ziel der neuen Strafmaßnahmen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sein.

„Der Beschluss sei eine ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck.“

Shinzo Abe, Japanischer Ministerpräsident

Es ist bereits die neunte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, trotz aller Warnungen bisher fort. Nordkorea hatte am 3. September nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen.

Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500 000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.

Ein brisantes Politikum

  • Problem:

    Hunderttausende Flüchtlinge könnte ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Nordkoreas über die Grenze nach China treiben, wo sie schon jetzt ein wachsendes Problem darstellen. Schätzungen zufolge leben momentan bereits bis zu 200 000 nordkoreanische Flüchtlinge heimlich in China. Peking stuft sie als illegale „Wirtschaftsmigranten“ ein und führt sie regelmäßig nach Nordkorea zurück. Dort sind sie einer Vielzahl von Repressionen ausgesetzt.

  • Übungen:

    Ein Kollaps Nordkoreas würde zudem den Einfluss der USA in der Region vergrößern. In Südkorea sind derzeit rund 29 000 US-Soldaten stationiert, die mit südkoreanischen Truppen regelmäßig Übungen abhalten. Das um Stabilität in der Region bemühte China erachtet diese Übungen, die vor allem Nordkorea abschrecken sollen, als Provokation. (dpa)

Nordkorea das stärksten sanktionierte Land

Öl sei das „Lebenselixier“ Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nach der Abstimmung. „Wir haben gelernt, dass halbherzige Maßnahmen gegen das Regime nicht funktionierten“, sagte Haley. Nach Angaben der britischen UN-Botschaft ist Nordkorea nun das am stärksten sanktionierte Land der Welt.

„Wir haben gelernt, dass halbherzige Maßnahmen gegen das Regime nicht funktionierten.“

Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA

Vor dem Ausfuhrverbot auf Textilien galten bereits Verbote auf Kohle, Eisen und andere Rohstoffe. Nach US-Angaben werden damit mehr als 90 Prozent der öffentlich deklarierten Exporte Nordkoreas untersagt. Zudem dürfen andere Länder keine neuen Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner mehr ausstellen, die Geld für ihren Heimatstaat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner zählende Land hat UN-Angaben zufolge rund 50 000 Arbeiter ins Ausland geschickt, wodurch es jedes Jahr Einnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Dollar (1,9 Mrd Euro) erzielt.

Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien „tragisch niedrig“, während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts „hoffnungslos hoch“ seien.

In Ihren Kommentar beschreibt Marianne Sperb Sanktionen als ein sinnvolles Werkzeug der UN:

Kommentar

Geduld. Geduld. Geduld.

Kim Jong Un spielt ein gefährliches Spiel – und die Welt spielt mit. Nordkoreas Machthaber hört nicht auf, zu provozieren – und der Westen reagiert wie...

Eine „ernste Warnung an Nordkorea“

Die neue Resolution demonstriere die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren, hieß es in einer Erklärung des südkoreanischen Außenministeriums. Der Beschluss sei eine „ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck“ vergrößere. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, er schätze es hoch ein, dass der Sicherheitsrat diese „starke Resolution“ einstimmig und schnell beschlossen habe. Dies zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf Nordkorea auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik ändere.

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