Im liberalen Schwitzkasten

Steckt die Union wirklich im Schwitzkasten der FDP? DGB-Chef Michael Sommer erfand dieses Bild der Berliner Koalitionsparteien. Und in einer Hinsicht hat er Recht: Schwarz-Gelb tanzt zumindest in der offiziellen Steuerpolitik immer noch nach der Pfeife der Liberalen. Das Gestolper des Berliner Regierungsbündnisses hat auch damit zu tun, dass sich die FDP zum politischen Taktgeber aufgeschwungen hat.

Obwohl die FDP in keinem der zahlreichen Bundesländer, in denen sie mitregiert, den Finanzminister stellt, pfeift sie unverdrossen das Lied der bedingungslosen Steuersenkung. Nach den kräftigen Entlastungen zu Beginn dieses Jahres sollen 2011 in einer großen Reform weitere 24 Milliarden Euro abgesenkt werden. Wie Bund, Länder und Gemeinden diesen Aderlass verkraften, ohne dabei ihre Aufgaben zu vernachlässigen, schert Westerwelle und Co. nicht all zu sehr. Ihr steuerpolitischer Kurs ist ungetrübt, nicht einmal von Fachkenntnis. Was scheren uns die Krise und wegbrechende Staatsfinanzen. Das Steuerkonzept der FDP kann in einem schlichten Satz zusammengefasst werden: Steuern senken, damit die Wirtschaft wächst. Aber das ist Voodoo-Steuerpolitik. Und sie wird auch nicht dadurch besser, dass sie Eingang in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag fand.

Man darf gespannt sein, ob FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem anstehenden Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart auch nur winzigste Abstriche am steuerpolitischen Kurs seiner Partei einräumt oder weiter kräftig die Backen aufbläst. Die FDP macht Steuerversprechen ohne die harten Realitäten der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen. Wann befreit sich die Union aus diesem Schwitzkasten?

Das könnte schneller geschehen, als es den Liberalen lieb ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt schon geraume Zeit den großen Entzauberer. Fast schon gebetsmühlenartig erklärt der CDU-Mann, dass künftige steuerpolitische Wohltaten nur mit Blick auf die Haushaltssituation gegangen werden können. Allein die bereits verabschiedeten Konjunktur- und Wachstumspakete sowie die vereinbarte Schuldenbremse für öffentliche Haushalte zwingen den obersten Kassenwart dazu, jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen. Mit konkreten Sparvorschlägen hält sich die Union jedoch vornehm zurück. Zumindest soll vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht Klartext gesprochen werden. Eigentlich ein demokratisches Unding.