Wenn es nach der SPD in Bayern geht, soll die Lkw auch auf Bundes- und Staatsstraßen ausgeweitet werden. Foto: dpa

München. Nach dem Willen der bayerischen SPD soll die Lkw-Maut auf alle Bundes- und Staatsstraßen ausgeweitet werden. Diese Forderung sieht der Infrastruktur-Antrag vor, der am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Amberg verabschiedet werden soll. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte am Dienstag in München, vor allem Lastwagen machten die Straßen kaputt. Die Erweiterung der Lkw-Maut würde zwei bis drei Milliarden Euro mehr Geld in die Kassen spülen. Auf die von der CSU geforderte Pkw-Maut könne verzichtet werden.

Die Sozialdemokraten machen sich auch für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene stark. Der Antrag sieht ferner vor, dass Verkehrsprojekte künftig nach einer klaren Prioritätenliste realisiert werden. Zudem solle der Sanierung bestehender Infrastruktur im Regelfall der Vorzug vor Neubauten gegeben werden. Ein Sonderprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro will die SPD für den behindertengerechten Ausbau bayerischer Bahnhöfe auflegen.

Ein weiteres Thema auf dem Landesparteitag wird der umstrittene Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW sein. Dazu will SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprechen. Angekündigt hat sich ferner SPD-Parteivize Manuela Schwesig, die sich zum Betreuungsgeld äußern möchte.

Auf dem Infrastruktur-Parteitag wollte die SPD-Führung die Basis eigentlich für den Münchner Flughafenausbau gewinnen. Nach dem Bürgervotum gegen die dritte Startbahn habe sich dieses Konfliktthema aber für „die nächsten zehn Jahre“ erledigt, sagte Pronold. (dpa)