Ein Computer-Code auf einem Bildschirm: Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri legte am Donnerstag in München seinen Abschlussbericht zu den bayerischen Staats-Trojanern vor. Foto: dpa

München. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will das seit Herbst geltende Trojaner-Verbot bei der bayerischen Polizei schnell aufheben – und steuert nun auf einen Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP zu. Alle Vorwürfe gegen die Polizei hätten sich als haltlos erwiesen, sagte Herrmann am Donnerstag zu dem zuvor präsentierten Gutachten des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri. „Ich möchte, dass wir auch in Bayern so schnell wie möglich wieder technisch einsatzfähig sind.“ Die FDP widersprach umgehend: „Der heute veröffentlichte Bericht macht deutlich, dass der Bayerntrojaner auch nicht mehr verwendet werden darf“, sagte FDP-Innenexperte Andreas Fischer. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das gilt auch für Polizei und Strafverfolgungsbehörden.“

Die Trojaner dienen dazu, E-Mails, Chatverkehr und Internet-Telefongespräche zu überwachen – eine Online-Durchsuchung eines ganzen Computers ist verboten. Der Chaos Computer Club hatte im vergangenen Jahr großes Aufsehen mit dem Vorwurf ausgelöst, der bayerische Trojaner könne nicht nur höchst intime Daten übertragen, sondern erlaube auch die Installation beliebiger Schad-Software – etwa heimliche Videoüberwachung per Webcam.

Versteckte Funktionen der Schadsoftware sind unklar

Deswegen hatte Herrmann den Einsatz der Trojaner gestoppt und das Gutachten des Datenschutzbeauftragten angefragt. Gesetzesverstöße bei der Polizei gab es nach Petris Einschätzung sehr wahrscheinlich nicht. „Wir können das nicht abschließend beurteilen, aber zu 95 Prozent kann man sagen, es ist nicht passiert“, sagte der Datenschützer.

Die Polizei habe bei der Installation der Software „immer den Richtigen“ getroffen, sagte Petri. Demnach wurde niemand überwacht, der nicht mit Gerichtsbeschluss überwacht werden durfte. Mängel gab es demnach vor allem, bevor die Software zum Einsatz kam: Wegen unklarer Auftragsvergabe und mangelnder Dokumentation durch die Herstellerfirma DigiTask wusste die bayerische Polizei nach Einschätzung Petris nicht so genau, welche verdeckten Funktionen die Trojaner-Software hatte. „Wir können nicht genau nachvollziehen, was da eigentlich bestellt worden ist.“