Zum Oktoberfest hat die Polizei in München alle Hände voll zu tun. Foto: dpa

München. Die zahlreichen Sondereinsätze der bayerischen Polizisten gehen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Freistaat zu weit: Die Belastungsgrenze sei vor allem bei den jungen Beamten der Bereitschaftspolizei „längst erreicht“, sagte DPolG-Landeschef Hermann Benker anlässlich des bevorstehenden Großeinsatzes am 3. Oktober in München.

Er betonte: „Unser Selbstverständnis, für andere da zu sein und für diesen Staat den Kopf hinzuhalten, wird im einen oder anderen Fall schamlos ausgenutzt.“ Schutzbestimmungen bei der Arbeitszeit würden „auch in Bayern vielfach mit Füßen getreten“. Das bayerische Staatsministerium wies diese Darstellung entschieden zurück.

Familienleben und planbare Freizeit leiden

Der Gewerkschaftschef betonte, es könne nicht sein, dass „unsere Einsatzkräfte kaum mehr aus den Stiefeln kommen und kaum mehr ein freies zusammenhängendes Wochenende verbringen können“. Auch Polizisten hätten ein Recht auf Familienleben und planbare Freizeit.

Allein zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in München werden 500.000 Besucher in der Stadt erwartet, in der zurzeit auch das Oktoberfest stattfindet. Hunderte Polizisten müssen deshalb wieder Sonderschichten schieben.

Benker zufolge hat die Zahl der Großeinsätze in Deutschland stark zugenommen, neben der Überwachung von Fußballspielen bis zur 4. Liga gebe es laufend Demonstrationen, für die Beamte aus verschiedenen Bundesländern angefordert würden, häufig aus Bayern. Vor dem Hintergrund sei es „verwerflich“, dass einige Bundesländer ihre Polizeikräfte stark abbauten und dann kostenlose Unterstützung etwa aus dem Freistaat erhielten. „Dies muss politisch abgestellt werden“, forderte Benker.

Staatsministerium verweist auf gesetzliche Pflicht

Ein Sprecher des Staatsministeriums erwiderte: „Wir sind uns durchaus bewusst, dass sich sowohl durch eigene Einsatzlagen als auch durch die Unterstützung anderer Bundesländer Belastungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ergeben, die temporär über das übliche Maß hinaus gehen.“ Allerdings seien gerade die länderübergreifenden Unterstützungsleistungen zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere bei Großveranstaltungen, „zwingend erforderlich“. Die DPolG scheine zu verkennen, dass es eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung gebe.