Der BR nahm 2011 einen Beitrag mit Markus Söder aus dem Programm. Foto: dpa
München/Berlin. Die Affäre um Einflussversuche auf Medien weitet sich aus: Dieses Mal geht es um einen Fall aus dem Jahr 2011, um das CSU-geführte Umweltministerium und den Bayerischen Rundfunk (BR). Die Sprecherin des heutigen Finanzministers Markus Söder bestätigte am Samstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sie am 17. März 2011 einen kritischen Bericht über den Meinungswandel des damaligen Umweltministers nach der Atomkatastrophe von Fukushima monierte. Der Beitrag aus der Nachmittagsausgabe der BR-Rundschau wurde am Abend nicht mehr gesendet. „Meiner Ansicht nach war der Beitrag aus journalistisch-fachlichen Gründen nicht sachgerecht“, sagte Ulrike Strauß. Söder stellte am Samstag klar, dass er nichts davon gewusst habe. „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb betonte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Anruf und Programmentscheidung.
Sprecherin nimmt Söder in Schutz
Söder sagte der „Bild am Sonntag“, er habe den beanstandeten Fernsehbeitrag nie gesehen. „Ich hatte an diesem Tag eine Regierungserklärung zum Thema Energiewende abzugeben. In der Nacht zuvor hatten wir beschlossen, Isar I abzuschalten. Da gucke ich nachmittags nicht Fernsehen.“
Zuvor war Söder bereits von seiner Sprecherin in Schutz genommen worden. „Ich habe mich eigenständig entschieden, anzurufen. Es gab keinen Auftrag, ich habe darüber niemanden informiert.“ Strauß betonte außerdem: „Der Anruf erfolgte nach Ausstrahlung der Sendung.“ Der BR bestätigt in einer Stellungnahme, dass es keine Einflussnahme gegeben habe. Der Finanzminister sieht darin den Unterschied zum Fall um den vergangene Woche zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp. Dieser hatte im Vorfeld einer Berichterstattung über die Nominierung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude interveniert. Eine Vergleichbarkeit sehe er deshalb nicht, „da die Anregung nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt ist. Das ist Alltag zwischen Sprechern und Medien.“
Beitrag handelte von Atomreaktor
Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause, äußerte scharfe Kritik. „Dieser neue Vorfall zeigt, dass sich das ‚System CSU‘ nicht geändert hat.“ Minister Söder habe in der „Causa Strepp“ gefordert, die Sache transparent zu diskutieren und im Zweifelsfall die notwendigen Entscheidungen zu treffen. „Söder steht jetzt selbst in der Pflicht.“ CSU-Chef Horst Seehofer und Minister Söder sollten sich im Landtag den Vorwürfen stellen. Die „skandalösen“ Einschüchterungsversuche müssten auch im Rundfunkrat auf den Tisch. „Es genügt nicht, wenn die CSU bei jedem Fall, der ans Tageslicht kommt, einen Pressesprecher als Bauernopfer vorschiebt.“
„Das System CSU liegt wie Mehltau auf Bayern“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Sein Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Florian Streibl, betrachtet die Fälle als Symptom: „Hier bricht eine eitrige Pestbeule auf – in Gestalt des unterentwickelten Verhältnisses der CSU zur Pressefreiheit.“ Er forderte die CSU auf, zu einem offenen und respektvollen Umgang mit den Medien und dem politischen Gegner zurückzukehren.
Der umstrittene BR-Beitrag beschäftigte sich sechs Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen des damaligen Umweltministers Söders zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR verglich Äußerungen Söders vor und nach dem Reaktorunglück. Erst galt Isar I als sicher, dann nicht mehr. Der BR betonte am Samstag: Die neue Zusammensetzung der Beiträge für die Abendnachrichten „folgte rein journalistischen Maßstäben. Aus Gründen der Aktualität wurde der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert.“ Die Kritik der Opposition am Schwenk von Minister Söder habe in dem neuen Beitrag großes Gewicht gehabt.
Kritik auch vom Spiegel
Laut „SZ“ hatte Ulrike Strauß am 17. März zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause angerufen. Sie ist seit 2008 Söders Sprecherin, zunächst im Umwelt-, dann im Finanzministerium. Davor arbeitete sie bei der Mittelbayerischen Zeitung. Kritik an ihrer Arbeit erhob am Samstag auch das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Onlineausgabe). Antworten zu einer Anfrage über Atomendlager im Mai 2011 habe sie lange hinausgezögert, sich stattdessen über die Recherche beschwert.
Die nun bekannt gewordenen Vorfälle sorgen wegen der ZDF-Affäre für besondere Aufmerksamkeit. Erst am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch hin von seinen Aufgaben entbunden worden. Seither tobt eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth sagte der „Bild am Sonntag“, „die Frage nach der politischen Verantwortung“ sei mit dem Rücktritt „nicht beantwortet“. Diese politische Verantwortung hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer.
Die SPD in Bayern droht der CSU mit einem Untersuchungsausschuss. Der Landesvorsitzende Florian Pronold sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen.“ Die SPD verlange Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die Intervention des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp gab. (afp/dpa/is)
