Bayern/Oberpfalz 30.09.2008, 18:31 Uhr

CSU: Huber geht, Seehofer kommt – Beckstein wackelt

Horst Seehofer (links) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. Seehofer hat seine Kandidatur für das Amt des CSU-Vorsitzenden angemeldet. Aus den Reihen der Christsozialen sind Stimmen zu vernehmen, die fordern, dass er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen solle.

Nach dem Rücktritt von Parteichef Erwin Huber ist in der CSU eine Revolte gegen Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein ausgebrochen. In der Berliner CSU-Landesgruppe verlangten am Dienstag viele Abgeordnete die Ablösung Becksteins durch Bundesagrarminister Horst Seehofer, der bereits neuer Parteichef werden soll. Auch im mitgliederstärksten CSU-Bezirksverband Oberbayern wird der Sturz Becksteins gefordert. Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) brachte sich als möglicher Nachfolger ins Gespräch. Huber kündigte zuvor angesichts des CSU- Fiaskos bei der Landtagswahl seinen Rücktritt an. Damit machte er den Weg für Seehofer frei. Das letzte Wort hat ein Sonderparteitag Ende Oktober. Abtreten wird auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer.

„Fast die gesamte Landesgruppe will, dass Günther Beckstein aufhört und Horst Seehofer das Amt mit übernimmt“, sagte ein Teilnehmer einer Sitzung in Berlin. Dann seien beide Ämter wieder in einer Hand. Seehofer will nach Angaben von Landesgruppen-Geschäftsführer Hartmut Koschyk jedoch als Parteivorsitzender in der Hauptstadt bleiben. Über die Person des Regierungschefs werde in der Landtagsfraktion in München entschieden. Die Fraktion trifft sich an diesem Mittwoch zu einer Krisensitzung.

Goppel sagte dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch): „Wenn Günther Beckstein nicht antritt, dann sehe ich nicht jeder Kandidatur ohne Widerstand entgegen.“ Er fügte hinzu: „Ich würde dann unter Umständen kandidieren.“ Falls Beckstein aber selbst wieder kandidiere, „dann hat er meine volle Loyalität“, betonte Goppel. Beckstein bekräftigte, er wolle diese Woche Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern FDP und Freie Wähler beginnen.

Der Chef der Jungen Union (JU) Oberpfalz, Alexander Fischer, forderte Beckstein auf, Konsequenzen zu ziehen. Der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte Fischer nach einer JU-Sitzung: „Ich erwarte, dass auch der CSU-Spitzenkandidat die Verantwortung für das katastrophale Wahlergebnis übernehmen wird.“ Auch die JU Oberbayern hat gegen Beckstein Stellung bezogen.

Seehofer soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 werden. Der Minister sagte, er wolle so schnell wie möglich „das Vertrauen der Bevölkerung zurückerobern“. Huber sagte nach einer nächtlichen Krisensitzung des engsten CSU- Führungszirkels am Morgen, er wolle seiner Partei die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze geben. Er werde seine Aufgaben bis Ende Oktober wahrnehmen.

Die CSU war bei der Landtagswahl um 17,3 Punkte auf 43,4 Prozent abgestürzt. Damit braucht sie nach mehr als 40 Jahren Alleinregierung künftig einen Koalitionspartner. Als wahrscheinlichster Partner gilt die FDP. Die CSU muss unter hohem Zeitdruck Koalitionsverhandlungen führen - der Ministerpräsident muss laut Verfassung spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden.

Hubers bisheriger Plan, 2009 als CSU-Spitzenkandidat nach Berlin zu wechseln, ist damit gescheitert. Seehofer sagte, es sei sein Wunsch, dass der bisherige Finanzminister in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion maßgebliche Verantwortung übernehme. Huber hatte vor fast genau einem Jahr bei einem CSU-Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen Seehofer den Parteivorsitz erobert.

Im Falle eines Beckstein-Sturzes ist jedoch völlig unklar, wer Nachfolger werden könnte. In der CSU-Landtagsfraktion galt Seehofer bisher als nicht mehrheitsfähig für das Ministerpräsidentenamt. Hauptanwärter sind Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Georg Schmid, die jedoch nach allgemeiner Einschätzung in der Fraktion derzeit ebenfalls keine eigenen Mehrheiten hinter sich bringen könnten.

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck sagte, er mache sich „ernsthaft Sorgen um den Seelenzustand der Union“. In der Koalition müssten aber jetzt alle Partner „ordentlich weiter regieren“. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, eine „Populistenrochade“ zwischen Huber, der das Blaue vom Himmel versprochen habe, und Seehofer, der jedem verspreche, was er hören wolle, helfe Bayern nicht weiter.