BayernLB: OB Schaidinger steht unter Druck

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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon und der Regensburger OB Hans Schaidinger

Die SPD-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben am Dienstag gemeinsam eine Strafanzeige gegen Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder der Bayerischen Landesbank angekündigt, die schon am Mittwoch beim Landgericht München I eingereicht werden soll.

Sie richtet sich nach Angaben von Inge Aures, der stellvertretenden Vorsitzenden der BayernLB-Kontrollkommission im Landtag gegen alle Personen, die den Gremien im Frühjahr 2007 beim Kauf der Kärntner Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) angehörten. Damit richtet sich die Strafanzeige auch gegen den Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, CSU, und den ehemaligen Schwandorfer Sparkassenvorstand Alois Hagl, bestätigte Aures gegenüber der MZ. Schaidinger sitzt aktuell noch im Verwaltungsrat der BayernLB, Hagl war 2007 Mitglied.

Der Vorwurf: Die Gremien sollen die Hypo Alpe Adria nach internen Gutachten um bis zu 500 Millionen Euro überteuert gekauft haben.

Inzwischen hat die BayernLB sechs Milliarden Euro in die Hypo Alpe Adria gesteckt, die derzeit schon wieder 1,5 Milliarden Euro frisches Geld braucht. „Es kann nicht sein, dass ein Land wie Bayern – das immer sagt, wir sind die Größten, Besten und Schnellsten – einfach zehn Milliarden versenkt, und keinen interessiert’s“, sagte Aures. Für die Verantwortlichen forderte sie Haftstrafen. „Da gehören einige von denen hinter Gitter.“

Für Schaidinger könnte die Angelegenheit politisch eng werden: Die SPD gehe davon aus, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen seien, sagte die stellvertretende Kommissionsvorsitzende. Bis Ende Januar werde ein Rechtsgutachten zu der Frage erwartet, inwieweit Schadensersatz- und Haftungsansprüche drohen.

Haben die Verwaltungsräte tatsächlich ihre Sorgfaltspflicht verletzt, so habe dies laut Felix Weigend, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, strafrechtliche Konsequenzen. Laut dem Münchner Experten für öffentlich-rechtliches Kapitalmarktrecht kann die Staatsanwaltschaft nach den Anzeigen von den Verwaltungsräten nun einen Nachweis für die Erfüllung ihre Sorgfaltspflichten verlangen. Gäbe es daran Zweifel, drohe den Gremiumsmitgliedern Verfahren, an deren Ende eine strafrechtliche wie auch zivilrechtliche Verurteilung.

Unabhängig von dem Vorstoß der Oppositionsparteien im Landtag rügte auch Bayerns Oberster Rechnungshof (ORH) das Milliardendesaster der BayernLB. Die Staatsverschuldung sei wegen der Landesbank innerhalb eines Jahres von 24 auf 34Milliarden Euro gestiegen, hieß es. Die Rücklagen des Freistaats sind laut ORH fast vollständig aufgebraucht.

Alois Hagl wollte gegenüber unserer Zeitung keinen Kommentar abgeben, OB Hans Schaidinger war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

BayernLB, Landesbank, Hypo Alpe Adria, Erwin Huber, Günther Beckstein