Verfahrenseinstellung im Fall Eisenberg: Kritik wächst

Am 30. April 2009 wurde Tennessee Eisenberg in der Schwandorfer Straße durch zwölf Polizeikugeln getötet.

Die Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen der Todesschüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg wächst. Im bayerischen Landtag brachte die Opposition deutliche Kritik zur Sprache.

Gleichzeitig räumte der Oberpfälzer Polizeipräsident Rudolf Kraus erstmals Versäumnisse beim Einsatz an jenem 30. April 2009 ein, bei dem der 24-jährige Student durch zwölf Schüsse ums Leben kam – so beispielsweise, dass die Einsatzzentrale damals keinen Einsatzleiter bestimmt habe. Dies sei etwas, „womit wir uns in der Einsatznachbereitung ganz intensiv befassen müssen“.

Die Polizei sei vom Innenminister beauftragt worden, bis Ende März einen ausführlichen Bericht über das Geschehen abzugeben, um daraus Lehren ziehen zu können. Dafür würden auch die beteiligten Beamten noch einmal ausführlich angehört. Kraus betonte zugleich aber, dass er keinen Zweifel an der Integrität der Polizisten habe, die seit Montag wieder im Streifendienst eingesetzt würden.

Grünen-Innenexpertin Susanne Tausendfreund äußerte im Landtag Zweifel an der Notwehr-Version der Staatsanwaltschaft. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizisten sei „nicht nachvollziehbar“. „Es hätte in einem öffentlichen Verfahren vor einem unabhängigen Gericht zumindest versucht werden müssen, das Geschehen zweifelsfrei zu klären“, betonte sie. Schließlich seien Widersprüche nur durch die Hartnäckigkeit der Familie des Studenten offenbart worden, die auf eigene Kosten ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. „Ich kann deshalb die Familie in ihrem Entschluss nur bestärken, Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung einzulegen und gegebenenfalls ein Klageerzwingungsverfahren anzustrengen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (FW), beklagte, dass durch die Entscheidung der Justiz „ein fader Beigeschmack“ bleibe: Nachdem der Fall so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei, „wäre es das Mindeste gewesen, eine vernünftige Begründung für die Entscheidung zu liefern“.