Haderthauer: Streit mit FDP um Gratis-Kindergärten

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) haben am Dienstag den familienpolitischen Teil des geplanten Regierungsprogramms „Aufbruch Bayern“ vorgestellt.

Mit einem klaren Nein zu kostenlosen Kindergärten hat sich Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Ärger mit dem Koalitionspartner FDP eingehandelt. Die Liberalen dringen in langer Sicht auf eine komplette Gratis-Kinderbetreuung, wie Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte es Haderthauer als unsozial bezeichnet, auch gut verdienenden Eltern die Gratis-Kinderbetreuung zu ermöglichen. „Das hat nichts mehr mit Solidarität zu tun“, sagte die Ministerin in München.

„Ich halte das ehrlich gesagt für zutiefst unsozial“, sagte Haderthauer, die damit aber eigentlich auf einen SPD-Vorschlag reagierte. Eine Gratis-Kinderbetreuung komme einem „Förderprogramm für Besserverdienende“ gleich, das sich die öffentliche Hand momentan nicht leisten könne. Ärmeren Familien könnten schon heute die Kindergartenbeiträge erlassen werden. „Es gibt kein soziales Zugangshindernis.“ Die SPD hatte der Staatsregierung am Montag massive Versäumnisse in der Familienpolitik vorgeworfen.

Gruß erinnerte an den Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP. Darin sei festgehalten, mittelfristig zumindest das letzte Kindergartenjahr kostenlos anbieten zu können. „Mit kostenlosen Betreuungsplätzen zeigt der Freistaat, dass ihm jedes Kind gleich viel wert ist. Nach dieser Prämisse sollte die Sozialministerin handeln.“

Haderthauer bezeichnete Angebote zur Kinderbetreuung als „strukturelle Hilfe für Familien“. „Aber eins ist eben auch ganz wichtig: Krippen ersetzen nicht Elternkompetenz“, sagte die Ministerin. Beim Thema Familienfreundlichkeit achte die Politik oft nur darauf, dass Eltern arbeiten könnten. Doch dabei gerieten die Kinder aus dem Blick, kritisierte Haderthauer. „Wir müssen hier gerade aus Bayern heraus gegensteuern.“

Das seit 1989 bestehende Landeserziehungsgeld werde in der Zukunft parallel zum geplanten Betreuungsgeld gezahlt, kündigte Haderthauer an. Mit dem Betreuungsgeld will die Bundesregierung vom Jahr 2013 an Eltern unterstützen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, sondern zu Hause betreuen.