Mit dem neu erworbenen EU-Führerschein über die Grenze nach Hause: Deutsche holen sich in Tschechien Ersatz für ihre entzogene Fahrerlaubnis.Foto: dpa
Von Harald Raab, MZ
PILSEN.
An der juristischen Fakultät der Westböhmischen Universität Pilsen konnte man bis vor einigen Monaten mit wenig Zeitaufwand und noch weniger Wissen, aber mit Beziehungen und beträchtlichen Summen, den Doktorgrad erwerben. Westböhmen preist sich aber auch als Paradies für alle an, die in Deutschland ihren Führerschein abgenommen bekommen haben – meist wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss – und trotzdem schnell wieder einen gültigen EU-Führerschein in der Tasche haben wollen.
Das geht ganz legal, wie das Regensburger Verwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil festgestellt hat. Doch lässt sich die Prozedur wesentlich beschleunigen – dann aber nicht mehr legal. In dem 4000-Einwohner-Städtchen Nepomuk im Kreis Pilsen flogen 130 Fälle auf, in denen Deutsche mit einigen hundert Euro Schmiergeld im Handumdrehen zu einem EU-Führerschein gekommen sind.
Wohnsitz wird besorgt
„Sie erwerben bei uns mit nur zwei Anreisen Ihren rechtsgültigen EU-Führerschein.“ So und ähnlich die Versprechungen auf Internetseiten aus Tschechien. Auch „staatlich anerkannte“ verkehrspsychologische Gutachten nach EU-Standard sind im Angebot. Ein Wohnsitz in Böhmen werde besorgt und auch eine erforderliche „Bürgerkarte“ samt Geburtsnummer. Selbst ein Fahrservice mit Abholung im Heimatort ist für die führerscheinlosen Kandidaten dabei, und ein Dolmetscher bei der Fahrprüfung und bei allen Behördengängen. Im Gesamtpaket kostet so eine Rundumversorgung in der Regel 2850 Euro.
Wie gesagt, das ist alles legal, wenn man für mindestens 185 Tage einen festen Wohnsitz in Tschechien angemeldet hat oder als EU-Ausländer dort studiert oder arbeitet. Und – ganz wichtig – die deutsche Sperrfirst der Fahrerlaubnis muss abgelaufen sein.
Doch darauf wollen viele nicht warten. Fahrlehrer, Fahrprüfer und Übersetzer reichen hier hilfreich die Hand, die entsprechend gesalbt sein will. Im Schnitt müssen für jede illegale Hilfe 300 Euro bezahlt werden. Das ergab eine Nachprüfung in Nepomuk. Die Polizei und die Antikorruptionsabteilung beim tschechischen Innenministerium fanden heraus, dass die 130 Deutschen, die den Führerschein von der Verkehrsbehörde des Kreisstädtchens ausgestellt bekamen, nie an der angegebenen Adresse in Tschechien gewohnt haben. Das Ministerium meldet jetzt die Fälle an die deutschen Behörden, die den tschechischen Führerschein einziehen. Gegen einen Beamten, einen Fahrlehrer und einen Dolmetscher wurden Strafverfahren eingeleitet. Beim Theorie-Teil der Fahrprüfung sollen den deutschen Kandidaten nicht nur die Fragen übersetzt worden sein. Es wurde vom Dolmetscher gleich die Antwort mitgeliefert.
Experten sind sich gewiss, dass Nepomuk nicht die einzige tschechische Stadt ist, in der man im Eilverfahren zu einer neuen EU-Fahrerlaubnis kommt. Es ist auch kein Geheimnis, dass nicht nur in Tschechien der EU-Führerschein zum Exportschlager geworden ist. Die Slowakei, Polen und Ungarn sind auch im Geschäft. Speziell in Ungarn muss man jedoch etwas tiefer in die Tasche greifen.
Betrügern wurde es leicht gemacht
Wer die formalen und oft nur oberflächlich überprüften Voraussetzungen erfüllt, kann einen tschechischen, slowakischen, polnischen oder ungarischen EU-Führerschein erhalten und in Deutschland nutzen. Ein Sprecher der Stadtverwaltung Nepomuk macht deutlich, wie leicht es Betrügern gemacht worden ist. Er sagte gegenüber Radio Prag: „Wir haben von den Ausländern nur die erforderlichen Unterlagen eingefordert. Die haben sie vorgelegt. Wir haben uns eine amtliche Kopie gemacht und die zu unseren Akten gelegt. Wir als Verwaltung haben nicht die Pflicht, zu überprüfen, ob der Antragsteller sich tatsächlich an der angegebenen Adresse aufhält und ob seine Unterlagen auch echt sind.“
Dass man mit dem Führerscheintourismus durchaus auch vor Gericht Erfolg haben kann, beweist der Fall eines Mannes aus dem Bayerischen Wald. Er war von den Amtsgerichten Freyung und Passau sowie vom Landgericht Passau wegen Trunkenheitsfahrt verurteilt. Der Führerschein wurde ihm mehrmals entzogen. Und weil er sich keinem Test unterziehen wollte, bekam er seine Fahrerlaubnis überhaupt nicht mehr. Im März 2009 konnte der Freyunger bei einer Verkehrskontrolle einen EU-Führerschein der Slowakei vorweisen. Das Landratsamt Passau wurde tätig und erklärte den im Februar 2009 ausgestellten Führerschein in Deutschland für ungültig. Doch beim Verwaltungsgericht Regensburg bekam der Mann im September vergangenen Jahres seine Fahrerlaubnis auch in Deutschland zugestanden. Zur Begründung wird auf den Europäischen Gerichtshof verwiesen.
Alfred Sandfort, der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr in Regensburg, warnt allerdings vor überzogenen Vorstellungen, unbehelligt mit einem schnell in Tschechien oder anderswo erworbenen Führerschein in Deutschland wieder hinterm Steuer sitzen zu können. Um den Führerscheintourismus einzudämmen, werde zwischen den Fahrerlaubnissen unterschieden, die vor dem 19. Januar 2009 ausgestellt wurden und denen danach. Es werde genau geprüft, ob zum Zeitpunkt der Ausstellung in Tschechien ein realer Wohnsitz bestand und kein Fahrverbot in Deutschland existiert habe.
Sandfort: „Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Hierfür ist eine Antragstellung und eventuell eine Eignungsprüfung notwendig.“
Mit der Anerkennung von Eignungsprüfungen, die in Tschechien oder einem der anderen ausstellenden Ländern erfolgt sind, geht der europäische Rechtsstreit vermutlich in eine neue Runde. In Tschechien besteht die Rechtsauffassung, dass das Gutachten (MPU) eines in Tschechien gerichtlich vereidigten Verkehrspsychologen gemäß dem EU-Recht auch in Deutschland anerkannt werden müsse und somit im Nachbarland eine erneute Fahreignungsprüfung nicht zulässig sei. Dies ergebe sich zwingend aus dem EU-Recht und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs.
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