Neues Stuttgart 21 an der Donau?

Bei Bogen fährt dieses Frachtschiff im Nebel: SPD und Grüne wollen am sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen festhalten.

von Christine Schröpf, MZ

München. Es soll keine Drohkulisse sein, versichern SPD und Grüne, nichtsdestotrotz ist es eine deutliche Warnung – auch mit Blick auf Protestpotenzial vor der Landtagswahl 2013. „Donauausbau: das Stuttgart 21 von Niederbayern“ lautete der Titel einer Pressekonferenz, zu der die Europaparlamentarier Ismail Ertug (SPD) und Barbara Lochbihler (Grüne) sowie die Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak (SPD) und Eike Hallitzky (Grüne) am Montag nach München geladen hatten. „Es ist eine Erfahrung aus Stuttgart 21, dass man die Bürger mobilisieren kann und dafür eignet sich das Thema gut“, sagte Lochbihler. Die möglichen Battaillone: 60 Prozent der Bürger in Bayern, die bei einer Umfrage gegen Staustufen auf den letzten 70 Kilometer frei fließender Donau zwischen Straubing und Vilshof votiert hätten, so Perlak. Auch 19 von 23 Anliegergemeinden vertreten nach seinen Worten diese Position.

EU fördert Studie zu Donauausbau

Rot-Grün sieht Gefahr im Verzug: Derzeit werden die Ausbauvarianten C280 mit einer Staustufe sowie die naturverträgliche Kompromisslösung A untersucht, die mit in den Fluss ragenden Buhnen auskommt. Die EU fördert die 33 Millionen Euro teure Studie. Unabhängig soll dieses Verfahren sein, das Endresultat 2012 vorliegen. Doch aus Sicht der Oppositionsparteien ist von Neutralität keine Spur. Die Untersuchung sei ohne Ausschreibung an die Rhein-Main-Donau GmbH vergeben worden, bei der ein klarer Interessenkonflikt vorliege. „Man hat den Bock zum Gärtner gemacht“, schimpft Hallitzky. „Das Endergebnis wird sein, dass die bayerische Staatsregierung 2012 eine Studie vorliegen hat, die eine Ausbauvariante vorschlägt, die wir nicht haben wollen“, fürchtet Ertug.

Offene Kapazitäten im Schienenverkehr

Misstrauisch macht SPD-Mann Perlak, dass trotz Bundestagsbeschluss für die Ausbauvariante A noch einmal neu abgewogen wird. „Kein Fluss auf dieser Welt ist so umfangreich untersucht worden.“ In den vergangenen 30 Jahren hätten Experten mit einem Kostenaufwand von 150 Millionen Euro 30 Ausbauvarianten begutachtet. Der Donauausbau sei unnötig, betont Perlak. „Lediglich 2,7 Schiffe mehr pro Tag können bei Ausbauvariante C 280 auf der Donau fahren.“ Er verweist auf offene Kapazitäten im Schienenverkehr. „Die Zugstrecke ist für 50 Prozent mehr Frachtverkehr geeignet.“

Doch pocht die CSU am Ende wirklich auf den Donauausbau mit Staustufe? Der Koalitionspartner FDP ist für die Ausbauvariante A. Parallel „ergrünt“ die CSU – Rückenwind für Umweltminister Markus Söder, der beim CSU-Parteitag 2009 selbst für einen naturnahen Ausbau plädierte, damals aber kläglich unterging. Erwzingt die FDP die schwarze Kehrtwende, verspricht Hallitzky jedenfalls eine Belohnung. „Wenn das so kommt, backe ich den Liberalen einen Kuchen.“