Lufthansa-Jets bei Nacht am Terminal 2 des Münchner Flughafens: Die Airport-Betreiber wollen weiter wachsen und pochen auf eine dritte Startbahn. Eine neue Umfrage des Bayerischen Rundfunks gibt ihnen Rückenwind.
Von Christine Schröpf und Christian Kucznierz, MZ
München/Kreuth.
Klare Mehrheit für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen: Das ist eine der Kernbotschaften des neuen Bayerntrends, den das Politikmagazin „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks (BR) am Mittwoch pünktlich zum CSU-Klausurauftakt in Wildbad Kreuth veröffentlicht hat. 51Prozent der Befragten stimmten in der Umfrage für das umstrittene Projekt, 39 Prozent dagegen. Eigentlich ein deutliches Ergebnis, das von den Parteien dennoch sofort ganz unterschiedlich interpretiert wurde.
Seehofer und Ude sind sich eins
CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer freute sich. Bayern steht nach seinen Worten auch wegen des Münchner Airports „heute an der Spitze Deutschlands und Europas“. Auch sein SPD-Herausforderer bei der Landtagswahl 2013, der Münchner OB Christian Ude, sah ein ermutigendes Signal. „Wer den Flughafenausbau bekämpft, kann sich auf Argumente stützen – aber nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung“, sagte er.
Die Ausbaugegner bei Grünen und Freien Wählern aber bleiben unbeirrt auf Protestkurs. „Es ist nett zu wissen, was alle denken. Aber entscheidend ist, was die Leute vor Ort sagen“, betonte der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Janecek. Er zählt zu den treibenden Kräften beim Münchner Bürgerbegehren gegen das Projekt. „Wir haben alle Chancen, die Abstimmung zu gewinnen.“ Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger überzeugen 51 Prozent Dritte-Startbahn-Befürworter ebenfalls nicht. „Die Flughafenfrage spaltet das Land.“ Er denkt da auch strategisch. „Wenn wir und die Grünen als einzige Parteien dagegen sind – wie 39 Prozent aller Bürger Bayerns – dann können wir bei der Landtagswahl nur gewinnen.“
Aktuell liefern sich CSU auf der einen Seite und ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im Bayerntrend, der jeden Januar erscheint, rangiert die CSU mit 44 Prozent hauchdünn vorne. „Damit kann sie wieder auf eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag hoffen“, meldet die Redaktion von „Kontrovers“. Rein rechnerisch ist das tatsächlich möglich: FDP (3 Prozent) und Piraten (4 Prozent) scheitern im aktuellen Stimmungstest an der Fünf-Prozent-Hürde. SPD (21 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Freie Wähler (8 Prozent) stemmen gemeinsam nur 43 Prozent.
Die CSU sei „bärenstark“, jubelte gestern Generalsekretär Alexander Dobrindt, während CSU-Chef Seehofer verhaltener von einer „Momentaufnahme“ sprach – und von gewaltigen Anstrengungen, um das Vertrauen der Bürger in die Regierungsarbeit zu verstetigen und auszubauen.
SPD-Spitzenkandidat Ude spottete über Dobrindt: „Wenn die CSU sich heute schon freut, wenn sie ein Prozent vorne liegt, kann ich nur sagen: So bescheiden habe ich die CSU seit meiner frühesten Jugend noch nie erlebt.“ Die Absolute-Mehrheit-Option, die der BR trotz knapper Ausgangslage der CSU attestiert, amüsiert ihn ebenso. „Pflichtschuldig“ werde die Umfrage „regierungsfreundlich interpretiert“. Ude hat eine andere Lesart. „Tatsache ist: Die CSU hat seit dem Bayerntrend 2011 zwei Prozent verloren und die SPD um vier Prozent zugelegt. Ein wunderbarer Trend.“
Grüne: „Schwarz-Gelb am Ende“
Freie-Wähler-Chef Aiwanger prophezeit der CSU eine Talfahrt. „Die rutschen bei der Landtagswahl 2013 auf unter 40 Prozent ab.“ Das spüre er, wenn er draußen im Land mit Bürgern spreche. Auch die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Theresa Schopper und Dieter Janecek, sehen Schwarz-Gelb „am Ende“. Vor allem mit Blick auf die schwächelnde FDP, die bei der Landtagswahl 2008 noch acht Prozent eingefahren hatte. Für die Liberalen war gestern wieder ein harter Tag. „Niedrigste Arbeitslosigkeit, Investitionen in Bildung, Abbau der Staatsverschuldung: Die Umfragezahlen spiegeln die Erfolge der FDP in der Staatsregierung noch nicht wider“, sagte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Landtagsfraktionschef Thomas Hacker forderte Kampfgeist. „Ich hätte mir auch mehr Prozente gewünscht. Aber den Kopf in den Sand zu stecken, gibt es nicht. Jetzt wird gearbeitet.“ In den nächsten Tagen werden aber auch weitere Ergebnisse des Bayerntrends gedeutet.
Ude ist der Umfrage zufolge zurzeit der beliebteste Politiker in Bayern. In einer Bewertung nach Schulnoten erhielt der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 die Note 2,3 und schnitt damit deutlich besser ab als Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit 2,9.
Auf Platz zwei nach Ude schaffte es Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit der Note 2,6, gefolgt von Bundesagrarministerin Ilse Aigner, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (jeweils 2,8). Erst danach folgten mit einer Durchschnittsbewertung von jeweils 2,9 neben Seehofer auch CSU-Arbeitsministerin Christine Haderthauer, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer sowie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.
Schlusslichter waren der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einem Notendurchschnitt von 3,3.
In einer direkten Entscheidung zwischen Seehofer und Ude würden sich der Umfrage zufolge aber dennoch 49 Prozent für den Amtsinhaber und 43 Prozent für den SPD-Politiker aussprechen. Seehofer verkörpert nach Ansicht der Befragten besser die bayerische Lebensart (58:30 Prozent), gilt als führungsstärker (52:32 Prozent) und kompetenter in Wirtschaftsfragen (45:28 Prozent). SPD-Herausforderer Ude schreiben die Befragten dafür ein stärkeres Engagement in sozialen Fragen zu (46:30 Prozent) sowie eine größere Glaubwürdigkeit (45:28 Prozent).
