Bayerns Finanzminister Markus Söder
München.
Finanzminister Markus Söder (CSU) will den kommunalen Finanzausgleich in Bayern neu ordnen: Das reiche München soll zu Gunsten ärmerer Kommunen auf die jährlichen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. „München ist die reichste Stadt und profitiert von allem“, sagte Söder am Samstag am Rande des kleinen CSU-Parteitags in Nürnberg. München sei sowohl Landeshauptstadt als auch Sitz vieler Dax-Unternehmen. „Es kann nicht sein, dass aus der kommunalen Familie dann noch zusätzlich Geld nach München fließt.“ Söder sprach von einer „Lex München“.
Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte eine „begrenzte Reform“ an und relativierte Söders Äußerungen anschließend: „Ich habe nicht die Lex München vorgegeben.“ Die Struktur des kommunalen Finanzausgleichs passe nicht. „Wir müssen mehr tun für schwächere Kommunen.“
„Parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion“
Söder jedoch hatte seinerseits schon erklärt, er rechne mit Udes Zustimmung: „Ich bin sicher, dass er das als Solidarbeitrag Münchens akzeptieren wird.“ Ude jedoch widersprach umgehend. „Selbstverständlich darf es keine parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion geben“, sagte Ude auf Anfrage. Der Münchner OB betonte, dass er eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht ausschließt: „Das würde ich als Befürworter eines gerechten Ausgleichs selbstverständlich unbefangen prüfen. Aber bisher gibt es keinerlei Konzept der Staatsregierung, nur Parteiparolen.“
Der Münchner CSU-Vorsitzende und Kultusminister Ludwig Spaenle wiederum kritisierte zwar ebenfalls Ude, reagierte allerdings zurückhaltend auf den Vorschlag seines Parteifreunds Söder: „Die Münchnerinnen und Münchner haben als Bewohner der größten Kommune Bayerns den Anspruch, ihren Platz in der bayerischen Finanzverfassung einzunehmen“, sagte Spaenle.
Ude und Söder streiten schon seit Wochen über den Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW. Söder wäre es am liebsten, wenn ein kommunales Konsortium die mehr als 30.000 Wohnungen vom bisherigen Eigentümer BayernLB übernimmt.
Die CSU wirft Ude taktische Spielchen bei den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den möglichen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die BayernLB an ein kommunales Konsortium vor. Der Hintergrund: Ude hatte einerseits Interesse an den GBW-Wohnungen angemeldet und andererseits der Staatsregierung „Erpressung“ vorgeworfen. „Das ist hoch belastend“, sagte Söder dazu.
Diskussion um Austritt Athens aus der Euro-Zone
In der Euro-Krise setzt die CSU ungeachtet des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fort. Söder plädierte am Samstag für einen „Plan B“. „Plan B heißt, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Was auf keinen Fall geht, dass wir einen dritten oder vierten Rettungsschirm auflegen.“ Im Laufe dieses Jahres werde sich zeigen, ob die bisherige Griechenland-Hilfe ausreiche. „Ich persönlich habe Zweifel, dass das funktioniert.“
Offizielle CSU-Linie ist Söders Position nach wie vor nicht. Seehofer wollte nicht über ein mögliches Scheitern des zweiten Griechenland-Rettungsschirms spekulieren: „Ich glaube, dass kein Arzt in Deutschland Erfolg hätte, wenn er seine Therapie beginnt mit der Frage, ob diese scheitert.“ Seehofer nannte zwei Bedingungen als „rote Linien“. Das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht erweitert werden und es dürfe Deutschland nicht selbst in Schulden stürzen, um anderen Ländern zu helfen. „Wir dürfen keine Gefahr laufen, dass der Rettungssanitäter selbst im Krankenhaus landet.“
Seehofer schloss aber ebenfalls nicht aus, dass der derzeitige Umfang der Hilfen möglicherweise nicht ausreicht und Griechenland weitere Unterstützung fordert. „Wenn die Bundesregierung damit an uns herantritt, sehe ich das sehr skeptisch und darüber müssen dann unsere Parteigremien diskutieren.“ Seehofer nannte auch die Einberufung eines CSU-Sonderparteitags. Momentan sei das aber noch nicht erforderlich.
Seehofer hält an Reform des Länderfinanzausgleichs fest
Was die deutschen Finanzen betrifft, betonte Seehofer erneut, dass er auf jeden Fall eine Reform des Länderfinanzausgleichs durchsetzen will. Bayern zahle inzwischen mit 3,7 Milliarden Euro die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. „Wir zahlen im Moment in jedem Jahr mehr, als wir in 40 Jahren vorher von anderen Ländern erhalten haben.“
Ansonsten verordnete Seehofer der CSU bei dem Parteitag die Rückkehr zu altem Selbstbewusstsein. „Bayern ist das Chancenland Nummer eins in Deutschland.“ Auf die Opposition in Bayern ging Seehofer nur am Rande ein – und auch nur mit Spott: „Von einer Wechselstimmung in Bayern, liebe Freunde, sind wir so weit entfernt wie eine Schildkröte vom Stabhochsprung.“ Als Gast umschmeichelte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die CSU: „Wo Bayern schon ist, da wollen wir erst hin.“
