Von Christine Schröpf, MZ
Regenstauf.
Das brisanteste Thema wird bei der Vorstandssitzung der CSU Oberpfalz erst ganz am Schluss unter dem Punkt „Verschiedenes“ angesprochen: Der neue Eklat in der Regensburger CSU, in der sich seit fünf Jahren zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen – Oberbürgermeister Hans Schaidinger und seine Getreuen auf der einen Seite, Kreisvorsitzender Armin Gugau und der Landtagsabgeordnete Franz Rieger samt Anhängern auf der anderen. Wobei es an beiden Fronten Hardliner und moderatere Kräfte gibt. Eine schwierige Gemengelage.
Hardliner Gugau hatte vergangene Woche gegen drei Mitglieder seiner Kreisvorstandschaft Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Sie gehören dem Verein „Bürger für Regensburg“ (BfR) an, der im Kommunalwahlkampf 2014 gegen die CSU Front machen könnte. Von Gugaus Sanktion betroffen: die Vorsitzende der Frauen-Union, Stadträtin Brigitte Schlee, der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Manfred Hetznegger, und der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Konrad Brenninger. Zwei weiteren BfR-Mitgliedern – OB Schaidinger und CSU-Stadtratsfraktionschef Christian Schlegl – droht Gugau bisher nur mit Parteiausschluss.
Die jüngste Eskalation in der Regensburger CSU wird von der Bezirksvorstandschaft mit Sorge beobachtet. Ratlosigkeit macht sich breit. „Nichts hilft“, meint am Samstag ein Vorstandsmitglied resigniert. Diverse Vermittlungsversuche sind gescheitert. Selbst CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte sich eingeschaltet. Hinter verschlossenen Türen wird am Samstag die Lage analysiert – zu einem Zeitpunkt, als Schaidinger und Rieger die Sitzung bereits verlassen haben. Mit offiziellen Äußerungen hält sich die CSU-Bezirkschefin, Europaministerin Emilia Müller, später bei der Pressekonferenz zurück. Das unabhängig arbeitende Bezirksschiedsgericht um Prof. Dieter Schmidt hat nun das Wort. Der Jurist wird bei seiner Arbeit von drei Richtern unterstützt.
Bei der Bezirksklausur am 16. Juni will Müller ein weiteres Mal Friedensgespräche führen. Die politischen Verhältnisse in der Domstadt sorgen bayernweit für Schlagzeilen. Sie schmälern Aussichten auf ein gutes Regensburger CSU-Ergebnis bei der Kommunalwahl 2014, während die Chancen für den SPD-Herausforderer, Bürgermeister Joachim Wolbergs wachsen.
Müller macht am Samstag keinen Hehl daraus, wie sehr sie Schaidinger schätzt. „Regensburg würde ohne Hans Schaidinger nicht so gut dastehen, wie es dasteht.“ Ein Parteiausschlussverfahren wäre deshalb „völlig unangemessen“ schickt sie als Botschaft in Richtung Gugau. Der stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende, Sozialstaatssekretär Markus Sackmann, ergänzt, dass die Satzung der CSU und das Parteiengesetz hohe Hürden vor einen Parteiausschluss setzten.
Klärungsbedarf gibt es nicht nur in Sachen Regensburger CSU: Im Vorfeld der Landtagswahl 2013 beginnt in der Oberpfalz das Ringen um die Direktmandate – verschärft durch die Stimmkreisreform, die die Zahl der Wahlkreise im Regierungsbezirk von neun auf acht reduziert hat. In Regensburg wird es zur Kampfabstimmung zwischen den Abgeordneten Sylvia Stierstorfer und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld kommen. In Schwandorf bewirbt sich Bezirkschefin Müller erstmals um ein Direktmandat, das bisher allerdings von ihrem Parteikollegen Otto Zeitler eingenommen wird. Zeitler hat nicht zu erkennen gegeben, dass er weichen will. Die Entscheidungen in den beiden strittigen Fällen werden wohl erst im Herbst fallen, meint Müller.
Die Bezirkschefin lenkt lieber den Blick auf die Sacharbeit: Bei der Vorstandssitzung sei das Betreuungsgeld auf großen Rückhalt gestoßen, sagt sie. Ab 2013 sollen Eltern monatlich 100, ab 2014 dann 150 Euro erhalten, wenn sie ihr Kleinkind zuhause erziehen und nicht in einer Krippe betreuen lassen. Im Bezirksvorstand wird am Samstag über das neue familienpolitische Instrument abgestimmt. 38 von 40 Mitglieder sind dafür.
Breite Zustimmung findet ebenso, dass das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern auf reguläre Leistungen angerechnet wird. Das sei keine Ungerechtigkeit, betont Sackmann. Hartz-IV-Empfänger bekämen stattdessen Krippenplätze bezahlt. Wenn sie ihre Kinder lieber daheim versorgen, hätten sie alternativ Anspruch auf Bildungsgutscheine.
