Bayern/Oberpfalz 22.10.2012, 17:04 Uhr

Studiengebühren auf der Kippe

Der Verfassungsgerichtshof in München hat das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren an Bayerns Hochschulen für zulässig erklärt.

Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Foto: dpa

Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Foto: dpa

Von Christine Schröpf und Louisa Knobloch, MZ

München. In der Stunde seines Erfolges verzichtete Michael Piazolo auf jedes Triumph-Geheul. Der Generalsekretär der Freien Wähler konnte es erst gar nicht richtig fassen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren im Freistaat tatsächlich für zulässig erklärt hatte. Das Budgetrecht des Landtags sei nicht tangiert, so das Urteil. Die Studienbeiträge seien Sache der Hochschulen, deckten im übrigen nur 5,4 Prozent der Gesamtfinanzierung. „Ich freue mich sehr, insbesondere für die Studierenden“, reagierte Piazolo. Bis zu einer Abschaffung der Campus-Maut sei aber noch viel zu tun. Für die zweite Stufe des Verfahrens – den Volksentscheid – müssten voraussichtlich im Januar binnen zwei Wochen rund 900.000 Unterschriften gesammelt werden. Zur eigentlichen Abstimmung werde es wohl im Frühjahr kommen. Piazolo lud SPD und Grüne ein, gemeinsam um jede Stimme zu kämpfen.

Am Verfahren um das Volksbegehren hatten sich die beiden anderen Oppositionsparteien nicht beteiligt, weil sie vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof keine Aussicht auf Erfolg sahen. Piazolo tarockte deswegen nicht nach. „Irren kann sich jeder. Im Ziel sind wir uns einig.“

Sondervotum von zwei Richtern

Im Gerichtssaal verfolgten ein Dutzend Studenten das Geschehen – unter ihnen Daniel Gaittet (20), Sprecher für Hochschulpolitik im Studentenrat der Uni Regensburg. Trotz der guten Nachrichten sei jetzt keine Zeit zum feiern, sagte er. „Ich organisiere jetzt meinen Terminkalender neu.“ Es gelte viele Menschen gegen eine Campus-Maut zu mobilisieren, „die soziale Ungerechtigkeiten produziert“. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz, jubelte. „Das Urteil eröffnet die Möglichkeiten, die Studiengebühren noch vor und unabhängig von der Landtagswahl abzuschaffen.“

Für Generalsekretär Piazolo, der am Montag 53 Jahre alt wurde, war der Richterspruch das schönste Geschenk. Keinen Grund zur Freude hatte das zweite Geburtstagskind im Saal – der CSU-Abgeordnete Winfried Bausback, der als Vertreter des Landtags am Verfahren beteiligt war. Das Urteil sei „eine Überraschung“. Er bleibe der Meinung, dass ein Volksbegehren kontra Studiengebühren gegen Artikel 73 der bayerischen Verfassung verstößt. Eine Einschätzung, die übrigens zwei der Verfassungsrichter teilten, wie in einem Sondervotum ohne Namensnennung der Juristen festgehalten ist.

 

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