Schröder stellt Ländern Ultimatum
Noch immer fehlen in Deutschland 160.000 Kitaplätze. Nun setzt Familienministerin Kristina Schröder den Bundesländern eine Frist. Länder, die Fördergelder für den Kita-Ausbau bis Ende Sepember nicht abrufen, müssen das Geld abgeben.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder besteht auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. (Foto: dpa)
Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt die Länder beim Ausbau von Kitaplätzen unter Zeitdruck. „Ich habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt“, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten „Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben“. Der Kita-Ausbau sei „das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema“, sagte Schröder. „Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten. Der Rechtsanspruch steht und er bleibt, daran ist mit mir nicht zu rütteln.“
Von August 2013 an gibt es für unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Ministerin kritisierte, dass mehrere Länder noch nicht einmal das bereitstehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt hätten, wie sie das könnten. So hätten etwa Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt.
Seehofer greift Rösler an
Unterdessen sorgt das vor allem von der CSU gewünschte Betreuungsgeld weiter für Spannungen in der schwarz-gelben Koalition. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) griff deswegen den FDP-Vorsitzenden an: „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Nachdem die erste Lesung des Gesetzes geplatzt war, habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass man in der Koalition nun enger zusammenrücken müsse. Wenig später habe er dann gehört, dass der Bundeswirtschaftsminister Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld fordere. Das Verhältnis zwischen ihm und Rösler sei aber „reparabel“.
Seehofer, der die Einführung des Betreuungsgeldes zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition in Berlin erklärt hatte, bekräftigte: „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition.“
