Politik 07.07.2012, 10:15 Uhr

Debatte um Leistungen für Familien

Erst der Streit ums Betreuungsgeld, nun geht es in der schwarz-gelben Koalition um das Elterngeld. Die Liberalen beides miteinander verbinden.

Die Debatte um die Förderung von Familien reißt nicht ab.

Die Debatte um die Förderung von Familien reißt nicht ab.

Berlin. Der Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld sorgt in der schwarz-gelben Koalition für neue Debatten über Leistungen für Familien. Die FDP fordert, nicht nur die Wirksamkeit des Elterngeldes zu überprüfen, sondern auch die des umstrittenen Betreuungsgeldes. „Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Die Welt“. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) mahnte in der „Rheinischen Post“ Verlässlichkeit in der Familienpolitik an, „anstatt junge Familien durch Kürzungsdiskussionen zu verunsichern“. Kauder hatte angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine Überprüfung des von der großen Koalition eingeführten Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt.

Forderung nach einem Teilelterngeld

Die Grünen werfen dem Unions-Fraktionschef vor, die Leistung zur sehr an den Geburtenzahlen festzumachen. „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anstatt es grundsätzlich infrage zu stellen, müsse das Teilelterngeld endlich eingeführt werden.

Für eine zeitliche Ausdehnung der Elterngeldzahlungen sprach sich Haderthauer aus: „Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden.“ Sie wisse, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, verwies aber zugleich darauf, dass „Länder mit erfolgreicher Familienpolitik“ bereits heute die ersten zwei Lebensjahre des Kindes finanziell abpuffern würden. Dies entspreche den Bedürfnissen der Familien. Deshalb solle die Politik „auf diesem Feld endlich mal Verlässlichkeit vermitteln“.

 

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