Politik 08.07.2012, 10:12 Uhr

Gemeinschaft sagt Milliarden-Hilfe zu

Afghanistan kann auch nach dem Abzug der internationalen Truppen mit Finanzhilfe rechnen. Die Zusagen in Tokio sind aber an Bedingungen geknüpft.

Delegierten aus rund 70 Geber- und Nachbarländern sowie von Internationalen Organisationen trafen sich in Tokio. Unter ihnen war auch Hillary Clinton. Foto: dpa

Delegierten aus rund 70 Geber- und Nachbarländern sowie von Internationalen Organisationen trafen sich in Tokio. Unter ihnen war auch Hillary Clinton. Foto: dpa

Tokio. Die internationale Staatengemeinschaft stellt Afghanistan auch nach dem Abzug der ausländischen Soldaten im Jahr 2014 Milliarden an Hilfen in Aussicht. In der „Tokio-Erklärung“ hieß es am Sonntag, die Gebernationen wollten Afghanistan bis einschließlich 2015 mit mehr als 16 Milliarden Dollar unterstützen. Bis einschließlich 2017 solle die Hilfe in etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts bleiben. Das ist aber an Bedingungen geknüpft. Im Gegenzug sagt Afghanistan unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen, eine bessere Regierungsführung, Finanzreformen sowie freie Wahlen in den Jahren 2014 und 2015 zu. „Die Fähigkeit der Internationalen Gemeinschaft, die Unterstützung für Afghanistan aufrecht zu erhalten, ist davon abhängig, dass die afghanische Regierung ihre Verpflichtungen als Teil dieser erneuerten Partnerschaft erfüllt“, heißt es in der Abschlusserklärung in Tokio.

Deutschland ist drittgrößter Geldgeber

„Wir brauchen gute Regierungsführung in Afghanistan, wir brauchen bessere Regierungsführung“, sagte Bundesaußenminister Westerwelle vor den Delegierten aus rund 70 Geber- und Nachbarländern sowie von Internationalen Organisationen. Deutschland – nach den USA und Japan drittgrößter Geldgeber für Afghanistan – wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes im Jahr 2014 weiter 430 Millionen Euro pro Jahr bis „zumindest 2016“ zur Entwicklung des Landes aufbringen. Deutschland werde seine künftige zivile Unterstützung jedoch klar an Reformen in Afghanistan knüpfen, machte Westerwelle deutlich. 2014 soll bei einer Konferenz in Großbritannien der bis dahin erzielte Fortschritt bei den gegenseitigen Verpflichtungen überprüft werden.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai sagte einen verstärkten Kampf gegen die Korruption in seinem Land zu. Bei allen Fortschritten, die in den vergangenen Jahren erzielt worden seien, sei die Lage in seinem Land weiterhin „gefährdet“ und die „Wirtschaft unterentwickelt“, sagte Karsai. Korruption unterlaufe die Effizienz der internationalen Hilfen. Es bedürfe noch „viele Jahre“ harter Arbeit, bevor Afghanistan Selbstständigkeit erreiche. Seine Regierung präsentierte der Staatengemeinschaft in Tokio ein Strategiepapier, in dem das Land eigene Entwicklungs- und Reformvorhaben zusichert.

 

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