Zufrieden mit dem Karlsruher Urteil: Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: afp
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm frei gemacht. Die Richter genehmigten am Mittwoch den Beitritt Deutschlands zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM. In ihrer weltweit mit Spannung erwarteten Entscheidung verlangten sie aber zusätzliche Sicherungen: Das Haftungsrisiko für Deutschland dürfe sich nicht erhöhen, ohne dass der Bundestag erneut zustimmt.
Deutschland haftet mit bis zu 190 Milliarden Euro am stärksten für Risiken bei der Rettung der gemeinsamen Währung. Mit der Entscheidung kann Deutschland dem ESM unter Erklärung völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Die Bundesrepublik hat bislang als einziges der 17 Euro-Länder den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Hätte der Rettungsschirm nicht aufgespannt werden können, wäre dies für die Gemeinschaftswährung nach Ansicht vieler Experten das Aus gewesen.
Der Rettungsschirm kann nur mit Deutschland in Kraft treten
Zahlreiche Kläger hatten mit Eilanträgen in Karlsruhe die Ratifizierung verzögert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten. Auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse kann nun von Deutschland ratifiziert werden.
Gerichtspräsident Andreas ’Voßkuhle betonte, über die „Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets habe das Gericht nicht zu entscheiden. Dazu seien in erster Linie diejenigen berufen, „die direkt vom Volk gewählt sind“.
Merkel: „Ein guter Tag für Europa“
Kanzlerin Angela ’Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung. Im Bundestag sagte sie: „Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa.“ Die Entscheidung gebe allen Sicherheit – im ’Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern. „Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“
Die Finanzmärkte reagierten positiv. Der deutsche Aktienindex Dax kletterte zeitweise auf ein 14-Monats-Hoch. Bundespräsident Joachim Gauck will so bald wie möglich über die Unterzeichnung der Gesetze entscheiden. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.
Die Auslegung des ESM-Vertrags sei „mit einigen Unsicherheiten behaftet“, sagte Voßkuhle. Deshalb seien die Vorbehalte erforderlich. Es müsse sichergestellt werden, dass sich die Haftungssumme von 190 Milliarden nicht ohne erneute Zustimmung des Bundestags erhöhe und dass Bundestag und Bundesrat immer ausreichend über die ESM-Aktivitäten informiert werden.
Gauweilers Antrag scheitert vor Gericht
Der Eilantrag des CDU-Politikers Peter Gauweilers, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, lehnte das Gericht ab. Es behält sich allerdings vor, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten habe. Die Richter betonten, sie hielten den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB für unzulässig, wenn dadurch Mitgliedsstaaten unabhängig von den Kapitalmärkten finanziert werden sollten.
Gauweiler nannte das Karlsruher Urteil einen Erfolg. „Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet – zum ersten Mal in seiner Geschichte“, sagte er nach der Urteilsverkündung. Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der „europarechtswidrigen Beschlüsse“ der Europäischen Zentralbank EZB einbezogen hätten.
Noch ungeklärt war, ob Deutschland die vom Gericht geforderten Vorbehalte zusammen mit der Ratifizierungsurkunde einfach hinterlegen kann, oder ob die ausdrückliche Zustimmung der Partner erforderlich ist. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll bereits im Oktober in Kraft gesetzt werden. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, plant, den Gouverneursrat des Rettungsfonds am 8. Oktober erstmals einzuberufen.
Neue Pläne der EU-Kommission sorgen für Kritik
Mehrere Gruppen von Klägern hatten in Karlsruhe Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin eingelegt. Zu den Beschwerdeführern zählen Gauweiler, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Fraktion der Linken im Bundestag. Außerdem haben sich rund 37.000 Bürger einer Beschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die Kritiker beanstandeten eine mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsmaßnahmen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten „Rettungsschirm“ EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen. Der ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Die Berliner Politik begrüßte die Entscheidung weitgehend. Auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem Teilerfolg seiner Partei, die zu den Klägern zählte. Er zeigte sich aber dennoch enttäuscht. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa. Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen.“
Trotz massiver Kritik aus Berlin hat die EU-Kommission am Mittwoch Pläne präsentiert, wonach die neue mächtige Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. Von Anfang 2014 an sollen dann alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern – auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken – der europäischen Kontrolle unterliegen. (dpa)
