Politik 19.09.2012, 15:04 Uhr

Schwarz-Gelb will Blitzerwarner zulassen

Vorfahrt für Raser oder mehr Verkehrssicherheit? Union und FDP wollen künftig Apps und Navigationsgeräte erlauben, die verraten, wo ein Blitzer steht. Doch die Polizei ist wenig begeistert. Auch Bundesverkehrminister Ramsauer ist skeptisch.

Ein Fahrzeug wird von einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage geblitzt. Navigationssysteme und Handy-Apps sollen davor künftig warnen dürfen. Foto: dpa

Von Reinhard Zweigler und Claudia Bockholt, MZ

Berlin. Nach dem Willen einiger Verkehrspolitiker von CDU und FDP soll das in Deutschland geltende Verbot von Blitzerwarnern gekippt werden. Künftig dürften danach etwa Navigationssysteme oder Handy-Apps verraten, wo Autofahrer mit einem fest installierten Blitzer rechnen müssen. Das fordert zumindest der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek. Bislang sind solche Warnungen in Deutschland jedoch verboten.

FDP-Mann Oliver Luksic schlägt in die selbe Kerbe. Das „strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müsse die Regelung bei der Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg „auf den Prüfstand stellen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung.

Allerdings stoßen die Vorschläge aus den Regierungsfraktionen bei der Opposition auf heftige Ablehnung. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne) meinte: „Davon halte ich überhaupt nichts. Das ist exakt der falsche Weg.“ Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich zurückhaltend bis skeptisch. Bislang gebe es in dieser Frage „keinerlei Festlegung, nicht einmal eine parlamentarische Vorentscheidung“, sagte er der MZ. Sollten ihn die Verkehrsexperten der Koalition um eine Stellungnahme bitte, werde er darauf verweisen, dass die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben müsse.

Raserei ist Hauptunfallursache

Im Klartext heißt das wohl: Ramsauer wird sich einer Legalisierung von Blitzerwarnern nicht anschließen. Auch wenn es die technischen Möglichkeiten und entsprechende Angebote im Internet dazu längst gibt.

Hofreiter begründete seine Ablehnung damit, dass allein bei Unfällen in Ortschaften im Vorjahr rund 200.000 Menschen verletzt worden seien. Die Hauptursache war zu hohe Geschwindigkeit. Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten müssten sein, man dürfe sie nicht pauschal als „Abzocke“ darstellen. „Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, brauchen wir mehr Kontrollen und nicht weniger“, sagte Hofreiter der MZ.

Auch der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold kann einer Legalisierung von Blitzerwarnern nichts abgewinnen. „Wenn der kleinen Minderheit von notorischen Rasern auf unseren Straßen alle Möglichkeiten gegeben werden, Blitzer im Vorhinein zu erkennen, dann werden wir am Ende wieder mehr Verkehrstote haben“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, lehnt den Plan ebenfalls strikt ab. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, „und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, sagte er gestern.

Nur populistisches Geplänkel?

Viele Autofahrer sind gespannt, wie die Politik sich entscheiden wird. Auch wenn, wie die einschlägigen Internetforen zeigen, nicht wenige vermuten, dass die Initiatoren nur einen weiteren Wahlkampfluftballon steigen lassen. Gesetzesänderungen im Sinne der Autofahrer kommen schließlich immer gut an.

Wirklich dringend ist das Thema jedenfalls nicht. Dem ADAC ist kein einziger Fall bekannt, in dem einem ein Navi- oder App-Nutzer die fälligen 75 Euro Bußgeld aufgebrummt worden wären. Kontrolliert werde aber, sagt Stefan Hartl, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Regensburg. Bei Routine-Verkehrskontrollen werfen die Beamten demnach durchaus auch einen Blick aufs Navi. Zahlen konnte Hartl allerdings nicht nennen. „Das wird statistisch nicht erfasst“.

Sollte es Bußgelder gegeben haben, dürften die sich im Promillebereich bewegen. Denn welcher Polizist durchsucht schon ein privates Smartphone darauf, ob eine Blitzer-App gerade genutzt worden ist. Denn das macht den Unterschied. Es steht jedermann frei, zuhause zu überprüfen, ob er auf einer geplanten Autofahrt mit Radarfallen – ob stationär oder mobil – rechnen muss. Wenn man geradewegs auf einen Starenkasten zufährt, ist die Warnung allerdings unzulässig. Auch Autofahrer dürfen „Kollegen“ im Straßenverkehr nicht durch Lichthupe warnen. Radiostationen dürfen Blitzermeldungen nur deshalb durchgeben, weil sie alle Hörer, aber niemanden gezielt warnen.