Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich. Das hält die öffentliche Hand nicht davon ab, Steuergeld aus dem Fenster zu werfen. Foto: dpa
München. Die öffentliche Hand in Bayern hat im vergangenen Jahr Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Im „Schwarzbuch 2012“ des Bundes der Steuerzahler finden sich zwölf Fälle aus dem Freistaat, die der Verband am Mittwoch in München vorstellte. Im Fokus standen unter anderem misslungene Geldanlagen, Kostenexplosionen bei Bauprojekten und unnötige Ausgaben. „Anscheinend ist die Mentalität der Politik, locker mit dem Geldern der Steuerzahler umzugehen, nach wie vor im Gange“, sagte Rolf von Hohenhau, Steuerbund-Präsident in Bayern.
Insgesamt aber gehe die Verschwendung der Gelder weit über die Fälle im Schwarzbuch hinaus, sagte Vizepräsidentin Maria Ritch. „Wir schätzen, dass ungefähr fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben nicht sachgerecht ausgegeben werden.“ Auf Bayern heruntergerechnet seien das etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr - die Milliardenzahlungen für die BayernLB nicht eingerechnet.
Fünf Millionen Euro für komfortablen Wildwechsel
Der Steuerbund kritisierte unter anderem den Bau einer sogenannten Grünbrücke über der A7 im Neuwirtshauser Forst im Kreis Bad Kissingen. Fünf Millionen Euro kostet der 50 Meter breite Übergang, der den Wildwechsel über der Fahrbahn ermöglichen soll. „Der Clou bei dem Fall ist, dass in einer Entfernung von nur 100 Metern eine kleinere Brücke über die Autobahn führt, die zwar nur vier Meter breit ist, die aber auch geeignet gewesen wäre, den Wildwechsel hier zuzulassen“, sagte Ritch. Ein Ausbau dieser Überführung wäre wesentlich günstiger gewesen. Auch die „Kassenaffäre“ von Hauzenberg bei Passau wird im „Schwarzbuch 2012“ prominent erwähnt. Die Stadt war Ende vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil ihr ehemaliger Kassenleiter mehr als 2 Millionen Euro Steuereinnahmen unterschlagen und in die eigene Tasche gesteckt hatte. Entdeckt wurde der Betrug erst nach dem Tod des Mannes im Dezember 2011. „Es haben hier eindeutig kommunale Kontrollsysteme versagt, das kritisieren wir ausdrücklich.“
Als eigenen Erfolg sieht der Steuerbund die Einstellung der Fluglinie am Flughafen Hof-Plauen nach Frankfurt. Die jahrelang mit Millionenbeträgen bezuschussten Flüge nach Frankfurt wurden nach der Insolvenz des bisherigen Betreibers nicht neu ausgeschrieben. „Auch auf unsere Intervention hin hat sich die Meinung geändert“, sagte Ritch. Schon im März hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof Beispiele aufgelistet, bei denen seiner Ansicht nach Geld verschwendet wird. So kritisierten die Rechnungsprüfer die Praxis von Hochschulen, zusätzlich benötigte Gebäude nicht selbst zu bauen, sondern von einem Investor bauen zu lassen und dann zu mieten.
Vom Großflughafen bis zum Kinderplanschbecken
Im „Schwarzbuch 2012“ stellt der Steuerzahler-Bund bundesweit insgesamt 121 Beispiele von Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder unsinnigen Ausgaben für Infrastrukturprojekte zusammen. Heftige Kritik gab es unter anderem an den Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Es sei noch offen, wie teuer die zahlreichen Baukostenüberschreitungen am Ende für die Steuerzahler würden, erklärte Holznagel. Es stehe jedoch fest, „dass Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständige Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen zu einem Schlamassel führten, über das weltweit gespottet wird“. Die Eröffnung des neuen Großflughafens musste bereits zum dritten Mal verschoben werden, neuer Eröffnungstermin soll nun der 27. Oktober 2013 sein. Ursprünglich sollte der Airport im Oktober 2011 eröffnet werden.
Im Vergleich zum Flughafen-Debakel fiel der Bau eines Kinderbeckens in einem Strandbad im baden-württembergischen Offenburg günstig aus. Dort entstand für 110.000 Euro ein neues Becken, das aber nicht mit der alten Technik zusammenpasste und geschlossen wurde. Für 33.000 Euro wurde danach ein Kunststoffbecken für Kinder im See verankert, das sich wegen Algenbildung und der damit verbundenen Rutschgefahr als ungeeignet erwies. Für 7000 Euro entstand schließlich im dritten Versuch eine Flachwasserzone für die Kleinen, in der diese nun planschen können.
Im nordrhein-westfälischen Hagen sollte eine frisch sanierte Schulfassade mit einem Zaun für knapp 15.000 Euro vor Schmierereien geschützt werden. Als der Zaun stand, stellten Schüler und Lehrer zu ihrer Überraschung fest, dass die 120 Meter lange und zwei Meter hohe Absperrung nur die Frontseite der Schule schützte. Von allen anderen Seiten war das Gebäude weiter frei zugänglich. Daraufhin wurde der unnötige Zaun für 5000 Euro wieder abgebaut.
Im Berliner Bezirk Pankow können sich Fußgänger zwar an beleuchteten Kunstprojekten auf einem Gehweg erfreuen, die vollständig über neue Schulden finanziert wurden. Doch die Bürgersteige selbst wiesen weiter erhebliche Schäden auf. In Itzehoe in Schleswig-Holstein vergaßen die Planer beim Bau einer Großsporthalle, Parkplätze, Fahrradständer und Wege einzuplanen. Auch weil die Kosten für die Außenanlagen nicht in der Kalkulation vorgesehen waren, entstanden so Mehrkosten von 370.000 Euro. Steuerzahler-Präsident Holznagel mahnte angesichts der Beispiele, gerade die europäische Staatsschuldenkrise führe vor Augen, „was geschieht, wenn Staaten den eigenen Anspruch an einen effizienten und zielgerichteten Umgang mit Steuergeld aufgeben.“ (dpa/afp/bm)
