Emotionale Reden für das Betreuungsgeld
Bis kurz vor Mitternacht streiten man im Landtag über das Betreuungsgeld. Sowohl Seehofer als auch Landtagspräsidentin Stamm ergreifen das Wort.
Ministerpräsident Horst Seehofer steht mit Leidenschaft hinter dem Betreuungsgeld. Grünen-Chefin Bause greift ihn deshalb an: Seehofer wolle den Zuschuss aus „machtpolitischen Gründen“ durchboxen. Foto: dpa
München. Als um kurz nach 23 Uhr der zweite Redner für die CSU zum Rednerpult schreitet, geht ein Raunen durch den Landtag. Horst Seehofer, nach einem abendlichen Termin noch einmal zurück ins Parlament geeilt, ergreift beim allerletzten Tagesordnungspunkt das Wort - ein ungewöhnlicher Vorgang zu so später Stunde. Aber es geht um das Thema, das gerade nicht nur den CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, sondern die gesamte Berliner Koalition umtreibt: das umstrittene Betreuungsgeld.
Deshalb will Seehofer nun persönlich Stellung nehmen. Er redet sich am späten Dienstagabend richtiggehend in Rage - und hält eine leidenschaftliche und hoch emotionale Rede. Dass er seine Redezeit kräftig überzieht, ist ihm gleich.
Vor allem den Vorwurf, dass die CSU das Betreuungsgeld nur aus ideologischen Gründen durchsetzen wolle, weist er vehement zurück. Es gehe schlicht darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um „ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers“. „Trauen wir denn das den Leuten nicht mehr zu?“, fragt er. Politiker dürften doch nicht als Vormund für die Bürger auftreten.
Und dann diese Vorwürfe, da gäbe es „die Schwarzen“, die wollten, dass die Frau zu Hause am Herd ist. „Jetzt sag ich euch mal“, holt Seehofer aus und schildert dann, dass es nirgendwo in den westlichen Bundesländern eine höhere Frauenerwerbsquote gebe als in Bayern. Und außerdem könne man Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, nicht einfach abqualifizieren - als nicht auf der Höhe der Zeit.
140 Abgeordnete hören bis zuletzt zu
Der CSU-Chef schimpft zudem auf „diese arrogante Diskussion“, dass die Bezieher niedriger Einkommen ihre Kinder vielleicht eher in die Krippe schicken sollten als andere. „Ja, liebe Freunde, wo sind wir denn eigentlich?“, poltert Seehofer. „Wie kommen wir denn eigentlich auf die Idee, dass bei einem Bauarbeiter die Kindererziehung nicht funktioniert und bei einem Chefarzt ist sie gewährleistet?“ Bei derlei Sätzen kommt Leben in den Plenarsaal, der bis kurz vor Mitternacht gut besetzt ist. Rund 140 der knapp 190 Abgeordneten sind bis zum Schluss anwesend.
