Politik 04.10.2012, 15:01 Uhr

Minister streiten über City-Maut

Auf der Suche nach neuen Finanzquellen für die Verkehrsinfrastruktur rückt eine City-Maut ins Blickfeld. Einige Politiker befürworten dies.

Eine Pkw-Maut könnte das Verkehrssystem finanzieren. Foto: dpa

Cottbus. Angesichts fehlender Milliarden für Verkehrsinvestitionen rückt eine City-Maut in den Fokus der Politik. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus sprachen sich die Grünen dafür aus, Kommunen das Recht für eine Nahverkehrsabgabe oder City-Maut zu geben. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) kann sich zumindest eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Andere sehen das skeptisch bis ablehnend.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Einführung einer City-Maut kategorisch ab. „Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen“, erklärte Herrmann in München. Deutsche Autofahrer hätten schon jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen. Eine City-Maut würde zudem insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Bayern werde keine Rechtsgrundlage dafür schaffen.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kamen in Cottbus zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Die Bundesländer dringen darauf, rasch mehr Geld für das Verkehrssystem in Deutschland bereitzustellen. „Es kommt zu einem weiteren deutlichen Werteverlust, wenn nicht bald in den Erhalt und die Ergänzung der Infrastruktur investiert wird“, hatte der Konferenz-Vorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), gesagt. Die jährliche Deckungslücke betrage etwa sieben Milliarden Euro.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dem Deutschlandfunk, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgabe, wie sie auch eine Expertenkommission in einem Bericht aufführe, könnten eine Lenkungswirkung in Ballungsräumen entfalten. Das müsse aber genau geprüft werden. „Wenn wir keine neuen Instrumente finden, dann wird das Ergebnis sein, dass die Straßen verlottern, dass die Schienen immer schlechter werden.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag), besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine Gebühr zweckmäßig. „Eine City-Maut macht aber nur Sinn als Kombination: Das Geld, das eingenommen wird, muss auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Vor allem in den öffentlichen Nahverkehr.“ Als Beispiel nannte Hofreiter London.

Thüringen lehnt die Überlegungen nicht grundsätzlich ab. Carius sagte aber dem Radiosender MDR-Info, Voraussetzung sei, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen fließen.

Ramsauer hält sich zurück

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der eine Pkw-Vignette auf Autobahnen will, hält sich bei der Diskussion über die City-Maut zurück. Er sagte der „Bild“-Zeitung , eine City-Maut stehe „nicht auf der Agenda der Bundesregierung“.

Der Auto Club Europa warnte davor, Autofahrern immer neue Lasten aufzubürden. Der ACE zeigte zwar Verständnis, wenn Verkehrspolitiker angesichts des Sanierungsbedarfes die Einnahmen erhöhen wollen. „Es ist aber falsch, dabei an erster Stelle immer wieder die Pkw-Maut ins Feld zu führen“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. Er plädierte dafür, zunächst die Möglichkeiten zur räumlichen und fahrzeugbezogenen Ausweitung der Lkw-Maut voll auszuschöpfen.

Eine von den Verkehrsministern eingesetzte Kommission zu Möglichkeiten der Verkehrsfinanzierung soll am Freitag bei der Cottbuser Konferenz ihren Zwischenbericht vorstellen. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ nennt die Kommission unter Leitung des früheren Ressortchefs von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, neben der Pkw-Maut in Städten auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und die Einführung einer „Infrastrukturabgabe“. Diese könne für alle Autos auf überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrsstraßen gelten.