Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung sind auf rund 21,8 Milliarden Euro angestiegen. Foto: dpa

Berlin. Die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten können auf ein Ende der unbeliebten Praxisgebühr beim Arzt hoffen. Acht Jahre nach ihrer Einführung stellt nun auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr angesichts der neuen Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) infrage. Die Techniker Krankenkasse (TK) prescht vor. Sie zahlt ihren mehr als sechs Millionen Mitgliedern im kommenden Jahr eine Prämie von 80 Euro und erstattet ihren Versicherten die Praxisgebühr. Dazu müssen sie aber an mindestens vier Vorsorgemaßnahmen im Jahr teilgenommen haben.

„Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet, und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag überraschend in Berlin mit. Im September hatte sich an Merkels ablehnender Haltung gegenüber einer Abschaffung der Gebühr laut Seibert noch nichts geändert. Doch seither wachsen die Rücklagen von Gesundheitsfonds und einzelnen Krankenkassen immer weiter - voraussichtlich auf bis zu rund 29 Milliarden Euro zum Jahresende.

Union hat Vorbehalte

FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann begrüßte die Bewegung Merkels. „Ich halte es für nötig, dass man schnell zu einer Einigung kommt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die 2004 eingeführte Zehn-Euro-Gebühr bringt der Krankenversicherung rund zwei Milliarden Euro im Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf der Union in der „Rheinischen Post“ (Freitag) noch vor, den Bremswagen zu spielen. Der Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: „Es besteht aus unserer Sicht kein Grund dafür, dieses Instrument, (...) das als verkorkst bezeichnet werden kann, beizubehalten.“

Aus der Union kommen aber weiter Vorbehalte. „Die Praxisgebühr ist eine angemessene Form der Selbstbeteiligung von Patienten“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn im Deutschlandradio Kultur. Die Politik müsse mittel- und langfristig planen. Die Reserven seien ein Schatz, der für schlechte Zeiten gehütet werden solle.