Ein Zehn-Euroschein und ein Stethoskop liegen auf einem Tisch. Kommt es zwischen der Union und der FDP zu einem Kuhhandel im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr? Foto: dpa

Berlin. Die FDP wird dem umstrittenen Betreuungsgeld voraussichtlich zustimmen und könnte bei der Union dafür eine Entlastung der Kassenpatienten durchsetzen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte den Koalitionspartnern CDU und CSU am Mittwoch in Berlin die Vertragstreue seiner Partei beim Betreuungsgeld, das im Koalitionsvertrag verankert ist. Zugleich sagte er mit Blick auf mögliche Einsparungen für die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten: „Wir sind uns einig, es gibt Entlastungen.“

Brüderle betonte, die endgültigen Entscheidungen treffe der Koalitionsausschuss, der inoffiziell derzeit für den 4. November geplant ist. Zu offenen Streitpunkten der Koalition sagte er: „Ich bin mir sicher, dass wir rechtzeitig vor Weihnachten alle anstehenden Probleme gelöst haben werden.“ In Unionskreisen wurde noch mit heftigen Auseinandersetzungen gerechnet. Erst am Wochenende hatte FDP-Chef Philipp Rösler das Betreuungsgeld als zu teuer bezeichnet. Er mahnte in Berlin: „Wir sind nach wie vor noch in den Diskussionen beim Betreuungsgeld, bei all den anderen wichtig anstehenden Themen.“ Bis zum Koalitionstreffen sei noch etwas Zeit.

FDP nur noch bei drei Prozent

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage ist die FDP in der Wählergunst auf drei Prozent gesunken – den niedrigsten Stand seit vier Monaten. Der „Wahltrend“ von RTL und „Stern“ ergab ferner 38 Prozent für die Union, 12 für die Grünen, 9 für die Linke und 5 Prozent für die Piraten. Die SPD kam auf 27 Prozent.

Brüderle sagte, die FDP werde noch versuchen, „etwas Vernünftiges“ in das Betreuungsgeld hineinzuverhandeln. Danach könnten Eltern, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder Zuhause betreuen, die langfristig geplanten 150 Euro monatlich auf ein Konto für die spätere Ausbildung der Kinder überweisen lassen. Die FDP sei aber vertragstreu.

Zur Entlastung von Kassenpatienten erklärte Brüderle: „Die zwei Möglichkeiten sind bei der Beitragshöhe, beim Beitragssatz, oder bei der Praxisgebühr.“ Denkbar sei auch eine Kombination von beidem. Die FDP bevorzuge aber die Abschaffung der Praxisgebühr.