Politik 24.10.2012, 13:37 Uhr

Anruf beim ZDF bringt CSU in Bedrängnis

Parteisprecher Hans Michael Strepp hat angeblich versucht die Ausstrahlung eines „heute“-Berichts über den SPD-Landesparteitag im ZDF zu verhindern.

Hans Michael Strepp wird versuchte Zensur vorgeworfen. Foto: dpa

München. Welch eine Steilvorlage für die bayerische Opposition. „Sie können das alles senden“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer bekanntlich vor einigen Monaten, nachdem er im Vorgespräch zu einem ZDF-Interview kräftig vom Leder gezogen hatte. Am Mittwoch nun spotteten SPD und Grüne auf eilig gebastelten Plakaten: „Das können Sie alles senden! Außer SPD!“ Oder: „Sie können das alles senden.“ Um den Satz dann neben einem Foto des SPD-Spitzenkandidaten und Seehofer-Herausforderers Christian Ude zu ergänzen: „Das nicht!“

Der lästerliche Spott der SPD hat einen ernsten Anlass, der am Mittwoch nicht nur die Opposition auf den Plan rief, sondern auch vom Deutschen Journalisten-Verband (djv) als skandalös bezeichnet wurde: Der Sprecher der CSU, Hans Michael Strepp, soll am Sonntag beim diensthabenden Redakteur der „heute“-Sendung angerufen haben – also ausgerechnet beim ZDF, das mit dem Seehofer-Interview für Furore gesorgt hatte.

Herber Schlag für Seehofer

Strepps Ziel sei gewesen, so jedenfalls die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf „übereinstimmende Schilderungen aus dem Sender“, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. Dort wurde Ude am Sonntag offiziell zum Landtags-Spitzenkandidaten gekürt. „Callcenter CSU“, hieß es am Mittwoch auf der Titelseite der Zeitung.

Für CSU-Chef Seehofer ist dies schon der zweite herbe Schlag nach dem großen Parteitag am Wochenende: Am Montag ließ der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Studiengebühren im Freistaat zu – und brachte Seehofers CSU/FDP-Koalition damit in die Bredouille. Und nun das.

„Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten“, schimpfte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Und der bayerische SPD-Chef Florian Pronold ätzte: „Die vermeintliche Staatspartei CSU hat immer noch nicht begriffen, dass sie keinen Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender nehmen darf.“

„Völlig inakzeptabel“

Tatsächlich wäre ein solcher Vorwurf, wie er jetzt im Raum steht, in grauer CSU-Vergangenheit vielleicht nicht einmal außergewöhnlich gewesen. Die Zeiten aber haben sich, auch in Bayern, längst geändert – und zwar nicht erst seit der versuchten Intervention des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei der „Bild“-Zeitung.

Seehofer bezog am Mittwoch auch sogleich klar Position. „Das wäre völlig in inakzeptabel“, sagte der bayerische Ministerpräsident präventiv für den Fall, dass an den Vorwürfen gegen seinen Sprecher etwas dran sein sollte. Und er betonte: „Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei.“ Zudem trieb Seehofer seine Leute in der Parteizentrale gehörig an. Strepp und/oder Generalsekretär Alexander Dobrindt müssten sich rasch öffentlich erklären, ordnete Seehofer zwischen zwei Terminen am Telefon an.

Dobrindt steht hinter Parteisprecher

Das passierte dann auch: Per Pressemitteilung ließ Dobrindt verkünden, dass er hinter dem Parteisprecher stehe. „Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab“, teilte Dobrindt mit. In einem Schreiben Strepps an die ZDF-Chefredaktion hieß es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt.

„Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht“, schrieb Strepp – und betonte: „Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet.“

Seehofer hatte am Mittwochmorgen im Übrigen die Münchner Medientage eröffnet – und dabei unter anderem mehr Freiheiten für Medien gefordert: „So viel Freiheit wie möglich und so wenig politische und rechtliche Hürden wie nötig.“ Am Nachmittag sagte er dann, trotz allem: „Ich habe meine Rede nicht geändert.“ (dpa)

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