Brüssel friert wegen Korruption in Bulgarien EU-Hilfen ein

Wegen schwerer Versäumnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in Bulgarien hat die EU-Kommission mehr als eine halbe Milliarde Euro an Hilfsgeldern auf Eis gelegt. Das Foto zeigt eine ältere Bulgarin vor einer EU-Flagge in Sofia.

Wegen schwerer Versäumnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in Bulgarien hat die EU-Kommission mehr als eine halbe Milliarde Euro an Hilfsgeldern auf Eis gelegt. Das geht aus einem ungewöhnlich scharf formulierten Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde hervor. Insgesamt belaufen sich die gesperrten Gelder damit auf rund 800 Millionen Euro. Die bulgarische Opposition kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Das zweite Neumitglied Rumänien steht zwar auch wegen Versäumnissen im Korruptionskampf am Pranger, muss aber vorerst keine Konsequenzen fürchten.

"Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption zeigt nicht genug Ergebnisse", kritisierte der Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU-Kommission hatte seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Januar 2007 schon mehrfach Mängel beanstandet und seit Jahresbeginn Hilfsgelder in Höhe von rund 300 Millionen Euro eingefroren. Die nun gesperrten Gelder in Höhe von gut einer halben Milliarde Euro betreffen vor allem Landwirtschafts- und Verkehrshilfen. Die Gelder stünden aber wieder zur Verfügung, sobald Bulgarien die Missstände behebe, betonte Barrosos Sprecher.

In einem entscheidenden Punkt schwächte die EU-Kommission den Bericht ab: Sie droht darin nun anders als in früheren Entwürfen nicht mehr mit einer Aussetzung der milliardenschweren Strukturfonds. Bis 2013 sind dafür im EU-Budget rund 6,85 Milliarden Euro für Bulgarien vorgesehen.

Bulgarien und Rumänien stehen unter strenger Beobachtung Brüssels, da es bereits vor ihrem Beitritt vor gut 18 Monaten Zweifel an der EU-Reife beider Staaten gab. Dies betrifft unter anderem die Verwaltung von EU-Geldern, das Justizsystem und die Nahrungsmittelsicherheit. Die sogenannten Schutzklauseln laufen Ende 2009 aus.

Die konservative bulgarische Opposition reichte einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-Links-Regierung ein. Es ist bereits der sechste seit 2005. Darin wirft die Opposition der Regierung "irreparable materielle und moralische Schäden" vor.

Die Organisation Transparency International (TI) begrüßte das Brüsseler Vorgehen. Misswirtschaft sei aber nicht nur in Bulgarien und Rumänien ein Thema, sondern in vielen EU-Ländern, erklärte die bulgarische TI-Chefin Diana Kovatcheva.