Abstimmung: Huber ruft zum Koalitionsbruch auf

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Landeschefs von CDU und CSU bei der Bundesratsabstimmung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung zum Koalitionsbruch aufgefordert.

Mit einem Aufruf zum Bruch der Koalitionsvereinbarung sorgt der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber für Verstimmung beim bayerischen Regierungspartner FDP. Huber appellierte am Dienstag an die Ministerpräsidenten von CDU und CSU, am Freitag im Bundesrat notfalls auch gegen den Willen der FDP für das 50-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung zu stimmen.

Bayerns FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker reagierte empört: „Da hätte ich von einem ehemaligen Parteichef und Staatsminister mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet.“ Hubers Äußerungen seien eine öffentliche Aufforderung zum reihenweisen Bruch von Koalitionsverträgen. „Offenbar hat Herr Huber noch seine Schwierigkeiten mit dem Umstand, dass eine Koalition immer ein Miteinander von gleichberechtigten Partnern sein muss. Da gibt nicht einer die Marschrichtung vor und der Andere läuft hinterher“, sagte Hacker.

Huber hatte gesagt: „Wenn sich die FDP in den Ländern verweigert, sind die Ministerpräsidenten der Union aufgerufen, sich über diesen parteipolitisch motivierten Widerstand der FDP hinwegzusetzen und das Programm im Bundesrat passieren zu lassen.“ Damit reagierte Huber, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag ist, auf die Ankündigung der FDP, dem Paket notfalls die Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um auf diesem Weg weitere Steuererleichterungen durchzusetzen.

Huber sagte, er sehe keine Gefahr, dass schwarz-gelbe Landesregierungen im Fall eines eigenmächtigen Handelns eines Ministerpräsidenten am Freitag scheiterten: „Ich bin überzeugt, dass an einem solchen Schritt keine Koalition zerbricht“. Die Landesregierungen müssten nach dem Motto handeln „Erst das Land, dann die Partei“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Hacker betonte, der FDP sei sehr an der vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen. Dennoch kämpfe sie hart für eine deutlichere steuerliche Entlastung der Bürger. „Wenn Herr Huber glaubt, die sachliche Auseinandersetzung zwischen CSU und FDP durch ein Machtwort beenden zu können, wie das vielleicht vor der letzten Landtagswahl üblich war, dann muss der Ministerpräsident Herrn Huber zurückpfeifen“, appellierte Hacker an Regierungschef Horst Seehofer (CSU).

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