Seehofer will die Fehler der Vergangenheit korrigieren

Sie haben, im Gegensatz zu Angela Merkel, den Papst nicht für sein Verhalten im Streit um die Pius-Brüder gerügt...

Wenn ich am Aschermittwoch in Passau bin und auch mal zwei oder drei Sätze der Solidarität an den Papst richte, gerade was seine Haltung zum Holocaust betrifft, ist das doch nicht verkehrt. Aber: All diese Kritikpunkte sind nicht personalisiert auf Angela Merkel, sondern notwendig, um bayerische Positionen und Interessen deutlich zu machen. Denn einen gewissen Spannungsbogen mit der Schwesterpartei hat es immer gegeben und wird es immer geben, das liegt in der Natur der Sache.

Gilt das auch für die Kritik an der Gesundheitsreform?

Wir haben immer als Bayern gesagt, wir tragen den Gesundheitsfonds mit, aber dies wurde an bestimmte Bedingungen geknüpft. Jetzt ist ein abenteuerliches „Kunstwerk“ zustande gekommen. Die Politik stellt Milliarden zusätzlich für die Krankenhäuser wie für die niedergelassenen Ärzte zur Verfügung, und jetzt ist es schlechter als vorher. Das Geld kommt nicht da an, wo es hin sollte.

Was ist Ihre Folgerung daraus?

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung mit der FDP festgelegt: Wenn sich entgegen der Vorhersagen die medizinische Versorgung der Menschen verschlechtert, dann stellen wir die politischen Entscheidungen infrage. Das weiß die Bundesregierung auch. Unser Gesundheitsminister Markus Söder wird kommende Woche in Berlin sein, um eine Lösung voranzubringen.

Könnte man sagen, Sie versuchen, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren?

Nicht nur, aber auch. Wir haben für unsere Haltung eine ernste Begründung. Gehen Sie zu den Ärzten, gehen Sie zu den Landwirten, gehen Sie zu den Heimatvertriebenen, gehen Sie zu kirchlich gebundenen Menschen, dann werden Sie alles so hören, wie ich es Ihnen gesagt habe.

Was sagen Sie, wenn man Ihnen vorwirft, populistisch zu sein?

Ich halte Populismus für keine Beleidigung. Sollen wir im Labor Politik machen? Ich betrachte Politik als Dienstleistung für die Menschen. Als Volkspartei ist es unsere Aufgabe, die Interessen möglichst vieler Menschen in Einklang zu bringen. Franz Josef Strauß sagte, man muss dem Volk aufs Maul schauen, aber man muss ihm nicht nach dem Mund reden.

Haben Sie ein aktuelles Beispiel?

Die EU hat dieser Tage entschieden, dass eine nationale Regierung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze erheben kann, was andere Länder schon längst tun und weswegen unsere Tourismus- und Gaststättengewerbe Nachteile haben. Wir werden jetzt im Bundesrat eine Initiative starten mit dem Ziel, die Struktur der Mehrwertsteuer ernsthaft zu überprüfen. Das werden wir am Dienstag im Kabinett beraten und eine Woche später entscheiden. Wenn Tiernahrung geringer besteuert wird als Babyausstattung, müssen wir uns auch überlegen, ob die Struktur unseres deutschen Mehrwertsteuerrechts noch stimmt. Das hat aber nichts mit Populismus zu tun.

Bei der Vielzahl an Korrekturen an dem, was Ihnen politisch hinterlassen wurde: Hätten Sie es gerne ein wenig ruhiger?

Ich habe nichts dagegen, wenn sich etwas bewegt. Und in der Krise, in der wir uns befinden, ist es wichtig, Orientierung zu geben und ordnungspolitisch keine Fehler zu machen, sondern das Richtige zu tun.

Was wären solche Fehler?

Wenn man nicht die richtige Schrittfolge einhält. Erst muss ein tragfähiges Unternehmenskonzept auf dem Tisch liegen, dann kann man über Staatshilfen reden. Der Unternehmer muss der Hauptverantwortliche bleiben und nicht der Staat. Es wäre ein schwerer Fehler, jetzt den Staat in eine Beteiligung nach der anderen hineinzuziehen.

Wie groß ist die Gefahr, dass die ordnungspolitischen Prinzipien vor den Wahlen über Bord geworfen werden?

Wir haben gelernt, dass Holzmann ein Holzweg war: Nach dem Rettungsversprechen für das Bauunternehmen war Gerhard Schröder für kurze Zeit der Held. Trotzdem ist er nicht mehr Bundeskanzler – dass die Probleme bei Holzmann so nicht zu lösen waren, ist allgemein bekannt.

Angesichts der Ausgaben zur Rettung von Banken und Unternehmen stellt sich die Frage, ob nicht auch deutlich mehr in die Bildung investiert werden sollte ...

Vielleicht müssten wir noch besser kommunizieren: Hier tut sich viel. In so gut wie jeder Kabinettssitzung steht bei uns das Thema Bildung auf der Tagesordnung. Wir werden 2009 und 2010 über 2000 Lehrer zusätzlich einstellen. Wir wollen die Klassen verkleinern, die Integration fördern. Wir haben das Übertrittsverfahren reformiert. Kultusminister Ludwig Spaenle leistet hier gute Arbeit. Bayern muss sich mit seiner Bildungspolitik nicht schämen. Aber weil sich gezeigt hat, dass die Bildungspolitik eine der Ursachen für unser Wahlergebnis am 28.September 2008 war, können wir nicht sagen: Weiter so!

Wann wird es flächendeckend das schnelle Internet für alle geben?

Wir wollen es in drei Jahren schaffen, aber ich sage Ihnen: Ich bin da noch nicht zufrieden. Das Ideal wäre, wenn alle das schnelle Internet als Daseinsvorsorge begreifen würden. Es kann nicht sein, dass ich in meinem Ferienort im Altmühltal mit dem Handy ins Internet komme, aber nicht mit dem Festnetz.