Ton in Debatte um Schäuble-Vorschläge wird schärfer

Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen jüngsten Äußerungen scharf angegriffen. "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagte Benneter der "Leipziger Volkszeitung".

Im Streit um die sicherheitspolitischen Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Ton schärfer. Der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter nannte Schäuble ein "Sicherheitsrisiko". SPD-Vize Ute Vogt forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Schäuble Einhalt zu gebieten. Der FDP-Innenpolitiker Gerhart Baum nannte die Vorschläge ein Paket, "das unsere Freiheit ins Wanken bringt". Führende Unionspolitiker stellten sich hinter den Minister. Bei einem Koalitions-Spitzentreffen soll Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) versuchen, einen einheitlichen Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik zu vereinbaren.

"Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagte Benneter der "Leipziger Volkszeitung". Schäuble hatte zuvor dem "Stern" gesagt, das Prinzip der Unschuldsvermutung müsse bei der Terrorabwehr außer Kraft gesetzt werden. Vogt erklärte dazu: "Wer den Grundsatz der Unschuldsvermutung offen in Frage stellt, ist der falsche Mann, an vorderster Stelle im Staate die Verfassung zu wahren und zu schützen."

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte im Hessischen Rundfunk, ohne Unschuldsvermutung könnte "so was wie Guantanamo auch in Deutschland möglich sein". Er wandte sich auch dagegen, "die Fingerabdrücke von 82 Millionen Deutschen zu speichern".

Vorsichtiger äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Der Innenminister hat sich da denkbar unpräzise und unglücklich ausgedrückt", sagte sie. Schäubles Feststellung, dass die Unschuldsvermutung nicht für die Gefahrenabwehr gelte, sei an sich "harmlos", denn es sei seit Jahrzehnten geltende Rechtslage, dass die Unschuldsvermutung nur bei der Strafverfolgung, nicht aber bei der Prävention gelte. "Ob das dann im Ergebnis so harmlos ist mit den Konsequenzen, die er gegebenenfalls daraus ziehen will, das muss man mal sehen", schränkte Zypries aber ein.

Der frühere Bundesinnenminister Baum nannte Schäubles Vorstoß im Bayerischen Rundfunk "den massivsten Angriff auf unsere Privatheit, den ich je erlebt habe". In der "Berliner Zeitung" forderte Baum Merkel zum Eingreifen auf: "Es geht um die Veränderung der Koordinaten unserer Rechtsordnung." Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, erklärte: "Ein Innenminister, der durch sein Handeln permanent rechtsstaatliche Prinzipien ad absurdum führt, wird selbst zum Sicherheitsrisiko."

"Der Staat muss sich gegen seine Feinde wehren", unterstützte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dagegen den Kurs Schäubles. Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verwahrte sich gegen die scharfe Kritik: Vorwürfe mit den Stichworten "Sicherheitsrisiko", "Überwachungsstaat" und "Guantanamo" in Richtung des Bundesinnenministers zerstörten die sachliche Diskussion.