Ein blumiger Empfang – trotz Differenzen: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern zu einem Kurzbesuch in Prag. Foto: afp
Von Harald Raab, MZ
PRAG.
Die tatsächliche und die politische Wetterlage stimmten überein, als die Kanzlermaschine auf dem Flughafen Prag-Ruzyne einschwebte: Sonnenschein und kühle Temperatur. In dieser atmosphärischen Konstellation verliefen die Gespräche Angela Merkels mit dem tschechischen Regierungschef Petr Necas und mit Präsident Vaclav Klaus.
In einem Interview mit der Zeitung „Lidove Noviny“ hat Angela Merkel ihre tschechischen Sprachkenntnisse offengelegt. Immerhin hat sie neun Monate als angehende Naturwissenschaftlerin in Prag verbracht. Kernstück ihres tschechischen Wortschatzes: „Dostanes facku!“ – „Du bekommst gleich eine Ohrfeige“.
Dass die deutsche Regierungschefin gegenüber Necas und Klaus nicht mit derartigen Androhungen aufgetreten ist, versteht sich von selbst. Sie wirkte bei der Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen gelassen, ja nachsichtig. Kannte sie doch die Haltung der Tschechen zu den beiden wichtigsten Gesprächsthemen, Fiskalpakt und Energiepolitik. Necas hatte vorher schon sein „Ne“ zum Fiskalpakt unmissverständlich ertönen lassen. Sein Urteil: „Die Währungsunion ist im Begriff, sich zu einer Transfer- und Schuldenunion zu entwickeln.“ Merkel sibyllinisch: „Auch wenn Tschechien den Fiskalpakt jetzt nicht unterzeichnet hat, wissen wir, dass sich die tschechische Regierung das offen hält.“
Tschechien baut die Atomkraft aus
In Sachen Energie hat es Merkel sogar schriftlich. Necas schrieb ihr vor wenigen Tagen, dass sein Land auf den Ausbau der Atomkraft setze. Bei der Erweiterung von Temelin sicherte er zu, dass der Neubau von zwei Reaktoren auch mit den deutschen Nachbarländern Bayern und Sachsen intensiv diskutiert werde. Necas: „Wir verbergen nicht. Wir werden so transparent sein wie möglich.“
Was die Kanzlerin am Hradschin von Klaus dabei erfahren hat, hätte sie sich auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich berichten lassen können. Er hatte vor zwei Wochen Klaus zu Gast. Ihm betete der tschechische Präsident sein euroskeptisches Mantra vor: „Europa muss sich grundlegend verändern.“ Die Wirtschafts- und Sozialsysteme in Europa müssten auf mehr staatliche Eigenverantwortung getrimmt werden. Europa stehe vor einem genau so schwierigen Umbruch wie damals beim Sturz der kommunistischen Herrschaft.
Gelassen konnte die Bundeskanzlerin deswegen bleiben, weil sie in Prag auf die Männer getroffen ist, die bald zur politischen Vergangenheit zählen werden. In einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Zum ersten Mal wird das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt. Klaus kann nicht mehr antreten. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind der jetzige Außenminister Karel Schwarzenberg und der kurzzeitige Ministerpräsident der Vorgängerregierung aus ernannten Fachleuten, Jan Fischer. Beide sind Befürworter eines konsequenten EU-Kurses. Sie wollen ihr Land in die Euro-Zone führen. Necas konservative Regierung hat zwar noch vor zwei Wochen einen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus überstanden. Doch die Zustimmung im eigenen Lager bröckelt. Schwarzenberg drohte schon mit seiner Partei TOP 09 aus der Koalition auszusteigen. Der kleinste Partner, die Partei für öffentliche Angelegenheiten (VV), zerlegt sich durch Korruptionsaffären und gegenseitige Bespitzelung selbst. Die Sozialdemokraten haben beste Aussichten, die nächste Regierung zu übernehmen. Sie wollen dem Fiskalpakt zustimmen.
Anlass: Nachbarschaftsvertrag
Wegen rigoroser Sparmaßnahmen der Necas-Regierung, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich, gelten die Sozialdemokraten als Hoffnungsträger der Mehrheit des Volkes. Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist deutlich höher als in Deutschland. Die Renten sind dürftig, die Löhne und Gehälter reichen gerade zum Existenzminimum.
Am Nachmittag diskutierten Angela Merkel und Petr Necas in der Karls-Universität mit Jura-Studenten über die Zukunft Europas. Ob die dem Prager Akademikernachwuchs so sehr am Herzen liegt, muss bezweifelt werden. Ein dringenderes Problem ist für ihn die Einführung von Studiengebühren. Es ist geplant, Studenten mit 10000 Kronen, rund 400 Euro, pro Semester zur Kasse zu bitten.
In der Diskussion warb Merkel dafür, dass die EU-Mitglieder weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben sollen. In 20 bis 30 Jahren wäre dann die EU-Kommission so etwas wie eine europäische Regierung und die Staatschefs würden dabei eine Art zweite Kammer bilden. Necas will es vorsichtiger: Es müsse eine europäische Integration der verschiedenen Geschwindigkeiten geben.
Offizieller Anlass zur Reise war die Erinnerung an die Unterzeichnung des Deutsch-Tschechischen Nachbarschaftsvertrags vor 20 Jahren und der Deutsch-Tschechischen Erklärung vor 15 Jahren. Die Probleme von damals sind keine mehr. In Tschechien haben die meisten keine Angst mehr vor deutschen Revanchisten.
