Noch prägen Wahlplakate das Straßenbild. Am Sonntag wird abgestimmt. Ein Wahlsieg für ein Bündnis aus SPD und Grünen gilt fast als sicher. Foto: dpa
Von Johannes Nitschmann, MZ
Düsseldorf.
Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag sagen die Demoskopen einen knappen Wahlsieg für die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ein Debakel für CDU-Herausforderer Norbert Röttgen voraus. In Berliner Regierungskreisen kursierten am Freitag Umfragezahlen, bei denen die CDU unter der 30-Prozent-Marke und zehn Prozent hinter den Sozialdemokraten liegt. Mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten gilt die NRW-Wahl traditionell als „kleine Bundestagswahl“.
Mit einem Sieg für SPD-Spitzenkandidatin Kraft wollen die Sozialdemokraten zugleich die Weichen für ein rot-grünes Regierungsbündnis bei der Bundestagswahl 2013 stellen. Im Düsseldorfer Landtag hatten SPD und Grüne bisher ein Mandat zur Parlamentsmehrheit gefehlt.
Ihren Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten ganz auf ihre populäre Ministerpräsidentin („NRW im Herzen“) zugeschnitten, die um „klare und stabile Verhältnisse“ warb. Zudem versuchte Kraft mit der Erfüllung der rot-grünen Wahlversprechen – Abschaffung der Studien- und Kitagebühren im letzten Kindergartenjahr sowie finanzielle Stärkung der Kommunen – während ihrer knapp zweijährigen Amtszeit zu punkten. Den Umfragen zufolge scheint der 50-jährigen Sozialdemokratin dies gelungen zu sein: die SPD liegt zwischen 37 und 39 Prozent, mit Zugewinnen von drei bis fünf Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl.
Fehlstart und schwere Fehler
Starke Verluste werden dagegen für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Röttgen prognostiziert. Beobachter in Düsseldorf rechnen am Wahlabend mit einem innerparteilichen Aufstand gegen den CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister, dem im zurückliegenden NRW-Wahlkampf schwere strategische Fehler und mangelnde Motivation für die Landespolitik vorgeworfen werden.
Seine Berliner Parteifreunde brachte Röttgen erst zu Wochenbeginn gegen sich auf, als er die Landtagswahl an Rhein und Ruhr kurzerhand zu einer Abstimmung „über den Kurs von Angela Merkel und ihrer Europapolitik“ erklärte. Die verärgerte Kanzlerin, die sich in Mithaftung für ein drohendes Waldesaster genommen sah, erklärte kühl, in NRW finde „nicht weniger als eine Landtagswahl statt, aber auch nicht mehr“. Kleinlaut musste Röttgen zurückrudern. Der Wahlkampf hatte für den CDU-Spitzenkandidaten bereits mit einem Fehlstart begonnen, weil er auch zum Verdruss seiner Parteifreunde seine politische Zukunft für den Fall einer Wahlniederlage offengehalten hatte. Zudem konnte er die eigene Anhängerschaft mit seinem zentralen Wahlkampfthema, der rot-grünen Verschuldungspolitik, nur schwer mobilisieren.
Im Gegensatz zu Röttgen legte der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner einen furiosen Wahlkampf hin. Unmittelbar nach seiner Nominierung vor sieben Wochen verdoppelten die Liberalen in Umfragen von zwei auf vier Prozent. Inzwischen sehen die Demoskopen die FDP in NRW „sicher über der Fünf-Prozent-Hürde“ bei sechs bis sieben Prozent. Gegenüber der FDP-Bundespartei hat Lindner „einen Unabhängigkeits-Wahlkampf“ geführt und sich auf drei landespolitische Themen konzentriert, mit denen er zugleich die rot-grüne Landesregierung attackierte: „weniger Schulden, mehr Chancen für die Gymnasien und bezahlbare Energiepreise“. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki schwärmte nach einer Stippvisite im NRW-Wahlkampf über Lindner: „Er ist besser als ich.“ Zwar hat sich die FDP in NRW alle Bündnisoptionen offengehalten, doch drängt es ihren Spitzenkandidaten erkennbar nicht in die Regierung und in eine mögliche Ampelkoalition.
Grüne blicken auf die Piraten
Eine solche Ampel hat die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann, im Wahlkampfendspurt definitiv ausgeschlossen. Lindner sei gegen den Schulkonsens, das Klimaschutzgesetz, den gesetzlichen Mindestlohn und ein Nichtraucherschutzgesetz, erklärte Löhrmann. Damit sei eine Ampelkoalition „undenkbar“.
Die Grünen haben sich in den Umfragen nach einem demoskopischen Sinkflug bei elf bis zwölf Prozent stabilisiert. Vor einem Jahr lagen sie in Umfragen in NRW noch bei 20 Prozent. Im Wahlkampf hat die Öko-Partei für die Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses „mit stärkeren Grünen“ getrommelt. Doch der Partei gelang es kaum, mit ihren Ur-Themen wie Umwelt und Energie durchzudringen.
Nach allen aktuellen Umfragen wird die Piratenpartei, die zwischen sieben und neun Prozent rangiert, am Sonntag das Düsseldorfer Landesparlament entern. Ihr 52-jähriger Spitzenkandidat Joachim Paul ist ein politischer Newcomer. Bisher stand der Neusser Medienpädagogen nur als Bassist der Band „Ernst Frosch & die Original Oberkellner“ im Rampenlicht. In ihrer ersten Legislaturperiode im Landtag streben die Piraten keine Regierungsbeteiligung an, wollen aber auch keine Fundamentalopposition machen.
