„Die deutschen ESM-Risiken sind klar definiert und begrenzt“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: dpa
Berlin.
Berlin. Herr Schäuble, worüber machen Sie sich mehr Sorgen: über ein Scheitern des ESM in Karlsruhe oder darüber, dass 700 Milliarden Euro des Rettungsmechanismus am Ende nicht ausreichen könnten, um notleidende Staaten wie Spanien oder Italien vor der Pleite zu bewahren?
Das beste Rezept gegen „Sorgen machen“, was ja nichts löst, ist, dass man die Probleme angeht. Und genau das tun Spanien und Italien. Natürlich wäre es schön gewesen, wenn die Reformen der letzten Monate in Italien auch schon zu Zeiten der Regierung von Silvio Berlusconi angegangen worden wären oder man in Spanien früher gegen die Immobilienblase vorgegangen wäre, aber in der Rückschau ist man immer klüger. Wichtig ist, dass in den Ländern, die besonders im Fokus der Finanzmärkte stehen, jetzt und schnell all das gemacht und umgesetzt wird, was notwendig ist – und das passiert ja! Das haben wir ja erst wieder am Mittwoch in Spanien gesehen, als Ministerpräsident Rajoy ein umfassendes und einschneidendes Reformpaket angekündigt hat.
Also keine Sorge vor den Karlsruher Richtern?
Was die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft, so bin ich nach der Verhandlung am Dienstag ganz zuversichtlich. Ich finde es gut, wie tief sich das Gericht in die Materie gekniet hat und hoffe auf eine baldige Bestätigung unserer Position.
Haben die Verfassungsrichter genügend ökonomischen Sachverstand, um eine vernünftige Entscheidung in Sachen ESM und Fiskalpakt treffen zu können?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es über sehr hohen Sachverstand verfügt und – soweit erforderlich – kann es sich immer auch externen Sachverstand zu Hilfe holen.
Wie groß ist die Gefahr, dass der ESM nicht doch zu einer „Bad Bank“ wird, der Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufkaufen muss, wie das die EZB allerdings bereits tut?
Es gibt nur ein Rezept um aus der Krise dauerhaft raus zu kommen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung hin zu einer Stabilitätsunion, also mehr Europa und Mechanismen um den Staaten, die sich im Reformprozess befinden, Zeit zu verschaffen. Das bedeutet, dass die Staaten, die unter einem Rückgang des Vertrauens leiden, die notwendigen Reformen machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Außerdem müssen wir uns hin zu einer echten Stabilitätsunion bewegen, also enger zusammenrücken in Europa. Das beides dauert. Und um den Staaten, die harte Reformen auf sich nehmen, Luft zum atmen zu lassen und ihnen die erforderliche Zeit für Reformen zu verschaffen, brauchen wir den ESM. Dazu ist er da, als Teil eines Gesamtkonzepts zu Stabilisierung der Eurozone, an der wir selber das größte Interesse haben – und zu sonst nichts.
Prognosen sind vor allem dann schwierig, wenn es um die Zukunft geht. Dennoch: Existiert in zwei, drei Jahren noch die Euro-Zone der 17 Euro-Staaten?
Ich sehe, Sie lesen meine Interviews.
Die und außerdem Mark Twain…
Dann kennen Sie ja die Antwort. Und nun mal im Ernst: Wir sind auf einem guten Weg und ein Finanzminister sollte über einige Dinge niemals spekulieren. Ja, die Lage an den Märkten ist schwierig, ja, die Bürger sind nach Jahren der Krise verunsichert, aber ich glaube, dass wir die richtigen Rezepte haben und uns in die richtige Richtung entwickeln. Das ist alles mühsam und langwierig und manchmal zäh, aber die Alternative ist nicht wirklich positiver – anders als uns einige glauben machen wollen.
Hat Joachim Gauck recht, dass die verantwortlichen Politiker, also auch Sie, den Menschen viel genauer erklären müssen, was gerade geschieht?
Der Bundespräsident hat ein wichtiges Thema angesprochen: die notwendige Kommunikation europäischer Themen. Und da hat er Recht: Das ist wichtig! Sehr sogar! Und gleichzeitig schwierig, denn Europa ist für viele die Meta-Ebene. Da fehlt der direkte emotionale Bezug. Und die in Brüssel benutzte Fachsprache ist auch nicht immer hilfreich. Andererseits finden Sie in Europa die größte multilinguale Website der Welt mit einer ungeheuren Vielfalt an Informationen in 23 Sprachen. Die Sitzungen des Rates werden live in das Internet übertragen. In Brüssel finden Sie weit über 1000 Journalisten aus über 60 Staaten, die versuchen, ihren Lesern und Zuschauern alles zu erklären. Es gibt Seminare, Reisen, Twitter, Kongresse, Bücher oder wie jetzt hier Interviews und vieles mehr. Ich glaube sagen zu können, dass wir uns alle wirklich bemühen. Aber das komplexe Thema der Gemeinschaftswährung ist kein Selbstläufer, gerade inmitten einer Finanzkrise.
Im Oktober 2008, zu Beginn der Finanzkrise, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Spareinlagen der Deutschen für sicher erklärt. Würden Sie angesichts der ESM-Risiken heute etwas Ähnliches erklären?
Die deutschen ESM-Risiken sind klar definiert und begrenzt. 190 Milliarden Euro. Davon sind 168 Milliarden sogenanntes „abrufbares Kapital“, also Garantien und 22Milliarden zahlen wir bar ein. Das sind alle deutschen ESM-Risiken. Und ein jeder, der darüber hinaus irgendwas von „gesamtschuldnerische Haftung für die Banken in der EU“ und ähnliches mehr in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Ende Juni 2012 sehen möchte, sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen, denn es steht nichts davon drin.
Wäre es angesichts der Unwägbarkeiten im Euro-Raum, der abflauenden Konjunktur nicht sinnvoller, auf die geplante Reform der Einkommenssteuer zu verzichten?
Der Abbau der Kalten Progression ist aus zwei Gründen geboten: Zum einen gibt es klare Vorgaben des Verfassungsgerichts für einen Teil der Reform. Zum Zweiten finde ich es befremdlich, dass nicht der gesamte Bundestag und Bundesrat mit mir einer Meinung sind, dass man Steuereinnahmen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sind, auch nicht kassieren sollte. Da hoffe ich weiter auf Einsicht.
Und das Betreuungsgeld?
Das Betreuungsgeld ist seit der großen Koalition fest vereinbart. Und wir haben in den letzten Jahren eines gelernt: in der Politik ist es wichtig, dass man sich an seine Verabredungen und gefundenen Kompromisse hält. Soweit es den weiteren Abbau der Nettokreditaufnahme betrifft, haben wir uns auf einen sehr ambitionierten Pfad begeben, der uns das Endziel der Schuldenbremse bereits drei Jahre früher als von der Verfassung vorgesehen, erreichen lässt, also bereits nächstes Jahr. Würden wir noch stärker abbremsen, kämen wir mit unseren internationalen Verpflichtungen in Konflikt. Daher nochmals: Verlässlichkeit ist eine wichtige Tugend.
