Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Verfassungsschutz nicht schrumpfen, sondern effektiver machen. Foto: dpa

Berlin. In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Vorstellungen zu einer Reform des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprach am Samstag der Forderung seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung der Behördenstruktur im Verfassungsschutz. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte derweil einen tiefen personellen Schnitt in den Ämtern.

Der Verfassungsschutz müsse nicht kleiner, sondern effizienter werden, sagte Friedrich im Deutschlandradio Kultur. Zur Forderung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Abspecken der Behörden sagte Friedrich: „Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann.“ Es gehe „nicht um Quantität“, sagte er. Der „eigentliche Auftrag“ der anvisierten Reform sei eine Effizienzsteigerung.

Denkbar seien dabei „sowohl personelle Veränderungen als auch Aufgaben-Neuzuschnitte als auch organisatorische Neuzuschnitte“, sagte Friedrich. „Da wird es, denke ich, alle Überlegungen geben müssen.“

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor eine stärkere Konzentration der Behörden und eine Zusammenlegung von Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert. „Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. Nötig sei eine tiefgreifende Reform. „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden.“ Insbesondere kritisierte die Ministerin die Kommunikation der Ämter intern und untereinander.

Künast kritisiert Mitarbeiter als „illoyal“

Auch Grünen-Fraktionschefin Künast sprach sich für die Zusammenlegung von Ämtern aus. Zudem müsse ein großer Teil des Personals ausgetauscht werden – auf Bundes- wie auf Landesebene. Es herrsche unter den Mitarbeitern „eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her.“ In den Ämtern würden Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“.