Spanien rutscht immer tiefer in die Krise. Foto: dpa

Brüssel. Spanische Krisenbanken sollen noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Das kündigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach neunstündigen Beratungen in Brüssel an. Die Europäer wollen damit die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen. „Ich hoffe, dass sie (die Märkte) überzeugt sein werden“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici.

Die obersten Kassenhüter einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Die Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig entscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu den Auflagen: „Die Konditionalität bezieht sich auf die Restrukturierung des Bankensektors, (...)einschließlich einer strengen spanischen Regulierung was die Begrenzung von Gehältern und Zahlungen der Manager anbetrifft. Das alles ist geregelt.“

Spanien bekommt mehr Zeit

Die Eurogruppe kam nach den Worten Junckers auch überein, im laufenden Defizitverfahren Spanien ein Jahr länger - also bis 2014 - Zeit zu geben, seine Neuverschuldung unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Eurogruppe machte deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangt.

Luxemburgs Premier Juncker (57) sagte, er habe von den Amtskollegen ein neues Mandat für den Eurogruppenvorsitz von zweieinhalb Jahren erhalten. „Ich werde aber vor Ablauf des Mandats Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres zurücktreten.“ Schäuble, der lange als Nachfolgefavorit galt, ging damit erstmal leer aus. Junckers bisherige Amtszeit endet am 17. Juli.

Im Rahmen eines größeren Personalpakets beschlossen die Kassenhüter auch, dass der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling den neuen Rettungsschirm ESM leiten soll. Regling (61) führt bereits den befristeten Krisenfonds EFSF. Der Vertrag für den ESM ist noch nicht von allen Eurostaaten gebilligt (ratifiziert) worden - so fehlen noch Deutschland und Italien. Der ESM, der ursprünglich zu Monatsbeginn seine Arbeit aufnehmen sollte, kann deshalb erst verspätet starten. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch (62) soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen.