Opel-Rettungspaket: Streit und Zustimmung

Das Milliarden-Rettungspaket für den angeschlagenen Autobauer Opel hat am Sonntag die letzten Hürden genommen.

Das Rettungskonzept der Bundesregierung für Opel ist bei der Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Pfingstsonntag trotz vieler Bedenken auf weitgehende Zustimmung gestoßen. Eine Entscheidungsbefugnis hatte das Gremium nicht. In der nicht-öffentlichen Sitzung traten nach Angaben von Politikern der Opposition tiefgreifende Differenzen zwischen Union und SPD zutage.

Im Mittelpunkt des Streits: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der weiter Vorbehalte gegen das vereinbarte Rettungspaket rund um den Investor Magna äußerte. Mit dem bedrohten Kaufhauskonzern Arcandor wurde ein neuer Konfliktherd für die große Koalition sichtbar.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sagte im Anschluss an die Sitzung, nach der Erläuterung durch die Regierungsmitglieder sehe auch er „eine Chance für Opel, allerdings auch erhebliche Risiken“. Die FDP werde das Konzept „begleiten“. Nach den Worten Koppelins haben sich die Vertreter der großen Koalition „geprügelt wie die Kesselflicker“.

Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich habe vertreten lasse, sei „schlechter Stil gegenüber dem Haushaltsausschuss“, sagte der FDP- Abgeordnete. Er könne verstehen, dass Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) - „völlig allein gelassen von der Kanzlerin“ - sich letztlich der Kabinettsdisziplin unterworfen habe.

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), nannte die Treuhandlösung zur Rettung von Opel einen „Schutzschirm für den deutschen Steuerzahler“. Das Konzept verhindere, „dass Steuergelder in die USA fließen“, etwa zur Sanierung der Opel-Mutter General Motors (GM).

Kampeter bedauerte mit Blick auf den Opel-Investor Magna das Fehlen eines Bieterwettbewerbs. Dieser Mangel habe ein „besseres Ergebnis“ für die Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass eine Opel-Insolvenz nicht ausgeschlossen werden könne.