„Mehr und fair“ forderte ein Warnstreikteilnehmer auf einer Kundgebung
Bad Gögging/ Frankfurt.
Der wochenlange Tarifstreit in der bayerischen Metallindustrie ist endgültig beendet. Wie erwartet übernahmen Arbeitgeber und die IG Metall am Dienstag den bereits im Pilotbezirk Baden-Württemberg erzielten neuen Tarifvertrag, wie beide Seiten nach der inzwischen fünften Verhandlungsrunde in Bad Gögging mitteilten. Unter anderem sieht der Abschluss für die rund 755 000 Beschäftigten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie 4,3 Prozent mehr Geld vor.
Nun müssen noch die Gremien dem Abschluss zustimmen, die große Tarifkommission der IG Metall wird demnach am 5. Juni über den Vertrag befinden, es wird aber mit großer Zustimmung gerechnet.
Nach den Stammarbeitern sind jetzt auch die Leiharbeiter der Metall- und Elektroindustrie dran. Sie erhalten ab November erstmals tariflich abgesicherte Branchenzulagen, wenn sie länger als sechs Wochen an einen Betrieb ausgeliehen sind. Die IG Metall und die Arbeitgeber der Zeitarbeit einigten sich in der Nacht zum Dienstag in Frankfurt auf einen entsprechenden Stufenplan. Dieser sichert den mindestens 240.000 Leiharbeitern gestaffelte Zuschläge auf ihren Tariflohn.
Nach neun Monaten Tätigkeit in der Metall- und Elektroindustrie soll der Zuschlag 50 Prozent des Tariflohns aus der Zeitarbeit betragen. Die volle Zulage beträgt je nach Tarifgruppe zwischen 621 und 1380 Euro im Monat. Die Zuschläge beginnen mit einem Plus von 15 Prozent nach sechs Wochen.
Nur ein Teil der Lohnlücke geschlossen
Mit dem bislang beispiellosen Tarifwerk wird zwar ein Teil der Lohnlücke im Vergleich zu den Stammbelegschaften geschlossen, das Niveau der Festangestellten wird aber nach dpa-Berechnungen auch mit dem Höchstsatz in der untersten Lohngruppe nicht erreicht. Weitere Zuschläge bis hin zur Gleichbezahlung können auf betrieblicher Ebene vereinbart werden.
Der Tarifvertrag soll als Muster für andere Branchen gelten. Man sei mit den Schwestergewerkschaften im engen Kontakt, sagte die IG-Metall-Verhandlungsführerin Helga Schwitzer. „Die Kollegen aus der Chemie werden sicherlich die ersten sein.“ Der Einigung komme grundsätzliche Bedeutung im Kampf um faire Leiharbeit zu: „Das Dumpingmodell kann nicht mehr zum Einsatz kommen“, sagte Schwitzer. Mit den Branchenzuschlägen werde die Leiharbeit auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgeführt und bleibe der Industrie als flexibles Instrument erhalten.
Von der Leyen verlangt schnelle Übertragung auf andere Branchen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangte eine schnelle Übertragung des Musters auf alle Branchen, die Zeitarbeit nutzen. Es sei ein großer Fortschritt und ein Ausweis für die Kraft einer intakten Tarifpartnerschaft, dass sich die Metall- und Elektroindustrie auf bessere Bedingungen für die Leiharbeiter geeinigt habe, erklärte sie in Berlin. Ihr Ministerium werde den Prozess aufmerksam begleiten und prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf entstehe. Den mahnte die IG Metall umgehend an: So müsse das Synchronisationsverbot wieder eingeführt und die Entleihdauer der Beschäftigten begrenzt werden, verlangte Schwitzer.
Verteuerung der Leiharbeit
„Dieser Abschluss wird zu einer deutlichen Verteuerung der Zeitarbeit führen“, erklärte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Das werde nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt bleiben. Mit dem Abschluss sei die Zeitarbeit aber auch als eigenständige Branche mit vollwertigen Arbeitgebern anerkannt, die künftig eine führende Rolle personalpolitischer Kompetenz spielen müsse. Vor allem Geringqualifizierte würden sich künftig bei der Jobsuche schwerer tun, erwartet BAP-Verhandlungsführer Thomas Bäumer.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die Stufenlösung als richtigen Weg zur Gleichbezahlung (Equal Pay) unter Berücksichtigung der Einarbeitungszeiten. Dies sei im Durchschnitt nach neun Monaten Einsatz im gleichen Betrieb erreicht. Das tarifliche Niveau der Zeitarbeit werde zwar erheblich verteuert. „Dennoch bin ich überzeugt, dass die Zeitarbeit für die Betriebe und den Arbeitsmarkt weiterhin erhebliche Bedeutung haben wird“, sagte Hundt.
Die Frankfurter Einigung hängt eng mit dem am Samstag in Baden-Württemberg abgeschlossenen Pilotvertrag für die Metall- und Elektroindustrie zusammen, der den Betriebsräten einige Kontrollrechte beim Einsatz von Leiharbeitern einräumt. Nach zwei Jahren ununterbrochener Tätigkeit muss ihnen ein Stammarbeitsplatz angeboten werden. Regulierung im Entleihbetrieb und Branchenzuschläge seien zwei Seiten der selben Medaille, sagte Schwitzer.
Der Pilotabschluss von Sindelfingen mit einem Gehaltsplus von 4,3 Prozent sollte am Dienstag in mehreren Tarifbezirken übernommen werden, wobei Mitte mit Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Saarland am Mittag den Anfang machte. Die Zustimmung in Bayern galt ebenfalls als sicher.
