Ab 2013 sollen zwei studentische Vertreter im Hochschul-Senat sitzen, beschloss der Landtag. Foto: Knobloch

Von Louisa Knobloch, MZ

München. Mehr Mitbestimmung – das fordern Studierendenvertreter seit langem. Nun hat der Landtag eine Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes beschlossen: Die Studierenden sollen künftig einen Platz mehr im Akademischen Senat haben. „Im Senat schlägt der Puls einer Hochschule, denn dort werden die Entscheidungen sowohl für die Forschung als auch für die Lehre getroffen“, begründete Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch die Entscheidung. „Mit einem zweiten Vertreter dort stärken wir also effektiv die Mitwirkung der Studierenden in einem zentralen Gremium ihrer Hochschule.“

Umsetzung im nächsten Sommer

Das Gesetz ist mit Billigung durch den Landtag zwar in Kraft getreten, die Umsetzung wird einem Ministeriumssprecher zufolge aber erst zum Sommersemester 2013 erfolgen. Dann finden die Wahlen der Studierendenvertreter an den Hochschulen statt, bei denen die studentischen Vertreter im Senat bestimmt werden. In diesem Jahr sind die Wahlen bereits gelaufen, Nachwahlen seien nicht vorgesehen.

„Ein zusätzlicher studentischer Senatsvertreter würde nicht einmal rechnerisch an der katastrophalen Unterrepräsentation der Studierenden in den Gremien der Universität spürbar etwas ändern“, hält David Vogelbacher entgegen. Der Student ist Mitglied des Sprecherrats der Universität Regensburg und Sprecher der Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern.

Um die vorgeschriebene Mehrheit der Professoren im Senat weiterhin zu gewährleisten, müsste sich auch deren Anzahl erhöhen, so Vogelbacher. „Am Ende hat man dann ein aufgeblähtes und arbeitsunfähiges Gremium, aber sicher nicht mehr studentische Mitbestimmung.“ Darüber hinaus dürfe sich die stärkere Einbindung der Studierenden nicht auf den Senat beschränken: „Wichtige Entscheidungsprozesse laufen auf vielen Ebenen der Universität ohne unsere Mitsprache ab.“

Er fordert stattdessen eine Verfasste Studierendenschaft – dies lehnt Heubisch aber weiterhin vehement ab. „Eine Verfasste Studierendenschaft bedeutet Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträge und ein politisches Mandat ohne ausreichende Legitimation“, so der Minister. „Das ist mit meinem liberalen Verständnis von Hochschulorganisation und demokratischer Mitwirkung in den Hochschulen nicht vereinbar.“ David Vogelbacher sieht die Verfasste Studierendenschaft dagegen als Solidaritätsgemeinschaft aller Studierenden einer Hochschule. In Bayern wurde die Verfasste Studierendenschaft 1973 abgeschafft, in Baden-Württemberg 1977. Dort will die rot-grüne Regierung sie aber wieder einführen – damit wäre Bayern das einzige Bundesland ohne diese Körperschaft.